Stadt & Sozialdezernat verhindern öffentliches Willkommenfrühstück für Refugees

134808Am 7. Juli 2015 sind die ersten Flüchtlinge in die notdürftig hergerichteten Räume in den Plattenbau-Block am Westring 34 in Magdeburg Stadtfeld eingezogen. Das Gebäude ist in einem maroden Zustand. Insgesamt sollen 180 Flüchtlinge in den 46 Wohnungen untergebracht werden.

Das “Wilkommensbündnis Stadtfeld” organisierte für den 18. Juli 2015 ein gemeinsames Frühstück vor der Unterkunft am Westring. Faschisten aus dem Umfeld „DIE RECHTE“ planten an diesem Tag in Stadtfeld vor der Flüchtlingsunterkunft eine Mahnwache. Die Information, dass solch eine Provokation in Stadtfeld stattfinden soll, drang erst am Donnerstag, also 2 Tage vorher, in antifaschistische Kreise vor.

Das “Wilkommensbündnis Stadtfeld” mobilisierte ab Donnerstag offen für das Willkommensfest am Samstag. Am Freitag wurde diese Veranstaltung wieder abgesagt. Die offizielle Begründung: Unwetterwarnung für Magdeburg. Tatsächlich war am Samstag sehr gutes Wetter, auch laut Vorhersage. Schnell war klar, dass die Absage des Festes durch das Wilkommensbündnis eher etwas mit dem Druck zu tun haben mußte, den verschiedene Personen aus dem Sozialdezernat Magdeburg auf die Aktiven im Willkommensbündnis ausgeübt hatten.

Simone_Borris

Simone Borris

Die Leitende Chefin des Sozialdezernates Magdeburg, Simone Borris, sowie Frau Heike Schulz (amt. Amtsleiterin Sozial- und Wohnungsamt ) und Lars Epping (Leitender Sozialarbeiter in der Abteilung Zuwanderung) legten dem Wilkommensbündniss Stadtfeld nah, die Veranstaltung abzusagen. So geschah es dann auch.

Auch dem Betreiber des Gebäudes wurde mit Konsequenzen gedroht, sollte weiterhin ein zu offenes Verhältnis zu lokalen AntifaschistInnen & AntirasisstInnen gepflegt werden. Hierbei tat sich offensichtlich Lars Epping hervor, welcher bereits im Vorfeld Druck auch auf die Heimleitung ausübte, die Veranstaltung vor und auf dem Gelände zu unterbinden. Das Wilkommensbündnis verlegte dann sein Frühstück an einen sicheren Ort, welcher in weiter Entfernung zur Unterkunft und dem Naziaufmarsch-gebiet lag. Gemeinsam gestalteten sie dort einen Tag mit den BewohnerInnen der Unterkunft. Magdeburg Nazifrei übernahm die Verantwortung für das Frühstück vor dem Gebäude und den Ort als Mobilisierungspunkt für AntirassistInnen an diesem Tag.Die Polizei sprach für den Samstag eine Bannmeile von 200 Metern um das Gelände am Westring für alle Kundgebungsanmeldungen aus.

FrühstückWie angekündigt trafen sich gegen 10 Uhr ca. 30 Menschen, um vor dem Gebäude Westring 34 gemeinsam zu frühstücken. Gegen 11 Uhr wurden die Frühstückenden in steter Regelmäßigkeit aufgefordert, den Fußweg direkt vor dem Gebäude zu räumen. Begründet wurde diese Aufforderung damit, dass auch die Nazis auf einen Kundgebungsplatz vor der Unterkunft drängen könnten.

Argumentativ unterstützt wurde die Polizei durch Simone Borris und Heike Schulz, welche in good cop, bad cop-Taktik versuchten, die Frühstückenden davon zu überzeugen, dass es jetzt besser sei, den Platz zu räumen. Der Zugang zum Gebäude war zuvor schon mit Bauzäunen provisorisch gesichert, diese sollten dann auch verschlossen werden.

Heike Schulz

Heike Schulz

Heike Schulz argumentierte auf die Frage, warum das Fest des Willkommensbündnis abgesagt wurde: Die Stadt habe das Bündnis darum gebeten, es abzusagen. Mit dieser Absage sollte vermieden werden, den Nazis juristische Argumente zu liefern, um auch vor die Unterkunft zu demonstrieren bzw. dieses Recht vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen. Diese Bannmeile wurde auch die Begründung für die Absage an AntifaschIstInnen, die versuchten, eine Kundgebung direkt vor dem Gebäude anzumelden. Auch Simone Borris wollte das unangemeldete Frühstück auf dem Fußweg vor dem Gebäude bis um halb zwölf abgebaut sehen. Der Versuch unsererseits, mit den wenigen anwesenden BewowohnerInnen zu sprechen, um auf das Gelände eingeladen zu werden und in Ruhe zu Ende zu frühstücken, wurde abgeblockt. Borris erklärte, dass das Sozialamt für das Gelände weisungsberechtigt ist und deswegen auch die BewohnerInnen selbst nicht gefragt werden müssen. Sie sagte wörtlich “Ich möchte das nicht! Das können wir gerne am Montag machen, aber heute redet keiner von euch mit denen”

Um 11.30 Uhr wurden die Tische abgebaut und das restliche Frühstück an die Unterkunft gespendet. Die 30 AktivistInnen gingen darauf hin zum angemeldeten Kundgebungsort in 200 m Entfernung, Ecke Liebknechtsstraße/Lessingstraße, um trotzdem noch etwas Präsenz gegen die Kundgebung der Nazis zeigen zu können. Dort hatten sich knapp über 100 Menschen versammelt, welche dann 2 Stunden den Nazis gegenüber standen.

Im Endeffekt lässt sich feststelleSchloss_GUn, dass die Nazipräsenz bzw. die Reaktion des Sozialamtes darauf, darin endet, die Betroffenen solch fremdenfeindlicher Mobil-machungen zu ent- mündigen, einzusperren und uninformiert dem “Schutz” des Sozialamtes zu überlassen. Der Versuch unsererseits mit den verbliebenen BewohnerInnen in Kontakt zu treten, wurde durch die Mitarbeiterinnen des Sozialamtes konsequent abgeblockt. Zudem ist es politisch ignorant, nicht zwischen einer Nazikundgebung und einem Willkommensfrühstück vor einer Flüchtlingsunterkunft zu unterscheiden.

Offenes Treffen am 30.06.2015

Logo_kleinWir treffen uns am 30.06.2015 um 17:30 Uhr und laden euch herzlich dazu ein. Auf Anfrage teilen wir euch den Ort gern mit. Es stehen einige Termine an, die wir mit euch teilen und besprechen wollen, so zB. die Verhandlung am 2.7. wegen Brückensperrung im Januar 2014, Podiumsdiskussion am 7.7. in der FH und weitere. Die gesammelten Erkenntnisse zur aktuellen Lage und bevorstehenden Ereignissen – vorallem im Januar 2016 – drängen nach Austausch und Auswertung.

Das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ hat sich am 31.05.2012 als Spektren übergreifendes Blockadebündnis in Magdeburg gegründet. Unser Ziel ist es, bundesweit noch mehr Initiativen, Einzelpersonen, Bündnisse und Gruppen in die Mobilisierung zu Massenblockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg einzubinden und ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufzuklären. Außerdem thematisieren wir Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme. Dabei gilt es libertäre und antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen.

Wir wollen mit vielfältigen Aktionen menschenverachtendem und neofaschistischem Gedankengut im öffentlichen Raum entgegentreten und das Interesse wecken, sich für eine solidarische und pluralistische Gesellschaft einzusetzen.

Kommentar zur Kritik an unserer Protestpraxis

GrabNach der Veröffentlichung eines Fotos eines symbolischen Grabes für die namenlosen toten Flüchtlinge an Europas Grenzen auf unserer Facebook-Seite wurde Kritik an dieser Protestpraxis geäußert. Mit der Veröffentlichung des Fotos hätten wir uns als “Teil einer rassistischen Struktur der weißen Mehrheit” zu erkennen gegeben. Dem Bündnis wird #Eurozentrismus vorgeworfen und Nachholbedarf im Bereich antirassistischer Bildung bescheinigt.

Dazu folgende Erklärung:

Da anzunehmen ist, dass diese Kritik exklusiv gegen Magdeburg Nazifrei erhoben wird und der gewünschte Diskurs nicht stattfindet, möchten wir diesen hier gern anstoßen: Nicht zuletzt, weil bei der Aktion am 23.06.2015 in Magdeburg wieder und in größerer Zahl auf Holzkreuze als Symbole für Grabstätten zurückgegriffen wurde. Die SDS/Linksjugend [`solid] Magdeburg hatte zur Kundgebung gegen eine Konferenz der CDU-Fraktionsspitze in die Nähe des Tagungsortes im Magdeburger Herrenkrug mobilisiert. Es wurde gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung protestiert. Während dieser Kundgebung wurden mehrere symbolische Gräber errichtet, viele davon mit einem Holzkreuz markiert.
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Brückensperrungen am 18. Januar 2014: gerichtliches Nachspiel

Logo_kleinNachdem am 18. Januar 2014 die Elbbrücken im zweiten Jahr in Folge für Fußgängerinnen und Fußgänger voll gesperrt wurden, fasste sich ein Magdeburger ein Herz und reichte Klage gegen das Vorgehen der Polizei ein. Unterstützt wird er von der Kanzlei „Recht Durchsetzen“ aus Hannover. Für den Rechtsanwalt Paulo Dias steht eines fest: auch Polizei und Staatsapparat müssen sich an geltende Regeln und Gesetze halten.

Das Verwaltungsgericht (Breiter Weg 203 – 206, Magdeburg) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 02.07.2015, 10:30 Uhr, Saal 11, anberaumt.

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