Auswertung des 16. Januar 2016

Magdeburg, wir müssen reden! Leider konnte in diesem Jahr der Naziaufmarsch am 16.01.2016 nicht verhindert werden. Eine Miniblockade auf der Naziroute wurde schnell aufgelöst. Gerade die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl der ca. 230 “Trauernden” hatte uns viele Möglichkeiten der Aufmarschverhinderung eröffnet. Während es – lt. Presse – 10.000 Menschen auf die Meile …

Merkblatt: Versammlungsrecht vs. Magdeburger Polizeipraxis

1. Blockaden und spontane Versammlungen Eine Blockade auf der Route einer anderen Demonstration stellt zunächst eine rechtmäßige Versammlung dar und ist somit auch vom Versammlungsrecht geschützt. Sie darf nicht einfach unangekündigt geräumt werden, sondern muss erst offiziell durch die Polizei aufgelöst und dann 3x zur Räumung aufgefordert werden. Zwischen den Aufforderungen muss eine angemessene Zeit zur …

Recht durchsetzen! – Rechtliche Konsequenzen für das rechtswidrige Verhalten der Polizei am 16.01.

Informationsveranstaltung am 23.01.2016 mit Rechtsanwalt Paulo Dias ab 17 Uhr in den Räumen des BUND in der Olvenstedter Straße 10 in Magdeburg: “Der Kessel am Westfriedhof war rechtswidrig!” In den Mittagsstunden des 16.01. haben sich viele Nazigegner_innen am Haupteingang des Westfriedhofs eingefunden. Grund waren die Proteste zu einem geplanten Naziaufmarsch. Auf dem Westfriedhof befindet sich …