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Wie plane ich politische Aktionen?

Wie plane ich politische Aktionen?

Die Facetten der politischen Aktion

Soziale Missstände, ökonomische Ausbeutung, politische Willkür – es gibt viele Dinge, die es wert sind, sich gegen sie aufzulehnen und eine politische Aktion zu starten. Dabei gibt es immer wieder Aktionen, die nachhaltig im Gedächtnis bleiben. 2009 sorgten beispielswepolitische Aktion zu startenise Greenpeace-Aktivisten für große Aufmerksamkeit. Als es in Folge der Finanz- und Bankenkrise in Deutschland 2009 seitens der Bundesregierung zu massiven Bürgschaften für in die Krise geratene Bankinstitute kommt, erklettern die Aktivisten die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt und schmücken sie mit dem Slogan „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet.“ Politische Aktionen wie diese bleiben im Gedächtnis. Noch dazu können damit echte Erfolge erzielt werden.

Zu klären ist immer, ob es eine einmalige Aktion sein oder ob sie auf einer größeren Kampagne fußen soll. Dann kann eine Aktion nur ein Puzzleteil einer größeren und längerfristigen Strategie sein. Kreative Maßnahmen sind neben dem Beklettern symbolischer Institutionen auch Flashmobs bzw. Smartmobs, bei denen sich spontan Menschenmengen über das Internet verabreden und an einem vereinbarten Treffpunkt Aufmerksamkeit nicht nur durch ihre Masse zu erzeugen versuchen, sondern auch, indem alle das Gleiche tun. Des Weiteren gibt es viele verschiedene Formen des Theaters sowie öffentliche Lesungen, Reden, Vorführungen und dergleichen, um einer politischen Aktion Ausdruck zu verleihen. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt, solange dies gewaltfrei und im rechtlichen Rahmen geschieht.

Vor, während, nach der Aktion – was entscheidend ist

Vor einer politischen Aktion muss zunächst einmal die Situation analysiert werden. In welcher Struktur findet sich eine Gruppe zusammen, wer trifft die Entscheidungen, wer übernimmt welche Funktion? Sowohl strategisches als auch politisches Ziel müssen definiert werden. Welche Rolle spielt diese Aktion dabei und wie kann obendrein dafür gesorgt werden, dass Gewaltfreiheit gewahrt bleibt?

Dies alles will geplant sein. Zudem muss koordiniert werden, wie lange und auf welche Weise die Aktion von statten geht. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, ein Netzwerk zu spinnen, um die Aktion auszuweiten und noch öffentlicher zu machen. Überhaupt muss die Öffentlichkeitsarbeit geplant werden. Beispielsweise könnten Flyer bedruckt und verteilt oder die sozialen Medien genutzt werden. Oder es werden Pressemitteilungen verschickt. Ggf. müssen PressesprecherInnen zur Verfügung stehen, um die öffentliche Kommunikation zu gestalten. Eventuell braucht es dafür auch Trainings und Seminare, in denen die Teilnehmer in ihren Funktionen geschult werden.

Es müssen also alle organisatorischen Angelegenheiten geklärt und überdies der rechtliche Rahmen eingehalten werden. Dabei können innerhalb der Koordinierung Probleme auftreten, deswegen müssen die Gruppen- und Entscheidungsprozesse klar abgesprochen sein.

Wenn allen der Ablauf klar ist, werden während der Aktion möglicherweise Kommunikationssysteme benötigt, über die sich die einzelnen Teilnehmer in ihren verschiedenen Rollen – etwa Verbindungsmann zur Polizei, Pressesprecher, Ärzteteam, rechtliche Beobachter – austauschen können. Womöglich kann es außerdem sinnvoll sein, die Aktion digital zu dokumentieren.

Auch nach der Aktion gibt es etwaige Dinge, die zu beachten sind. Für den Fall, dass jemand verhaftet wurde, bedarf es vielleicht rechtlicher und (im-)materieller Unterstützung. Darüber hinaus muss die Aktion ausgewertet werden, zudem könnte eine nachbereitende Medienarbeit von Nöten sein. Dient die Aktion womöglich als Fallstudie, so sie denn digital festgehalten wurde? Dies muss geklärt werden. Zu guter Letzt sollte die Gruppe ihr weiteres Vorgehen besprechen und ihre künftige Strategie abstimmen. Erst dann ist eine politische Aktion abschließend geplant und durchgeführt. Daraus sollte ersichtlich sein, wie viel Feingefühl und Organisation eine gelungene politische Aktion braucht.

Die Anfänge der Demokratie – Geschichte eines Begriffs

Die Anfänge der Demokratie – Geschichte eines Begriffs

Demokratie – wie alles begann

Es gibt Worte, die allein durch ihre bloße Erwähnung Bedeutsamkeit mitschwingen lassen. Demokratie ist ein solches Wort. Es wird so häufig genutzt und doch meint es so vieles. So umfassend wie ihre Geschichte ist, so vielfältig ist auch ihr Deutungsgehalt. Als sich das Wort in der Antike etablierte, meinte es die Herrschaft des Volkes. Der griechische Staatsmann Perikles, dessen Name mit den goldenen Zeiten der athenischen Demokratie verknüpft ist und der im Zuge der Reformen Solons im Jahre 594 v. Chr. und Kleisthenes‘ in den Jahren 508/507 v. Chr. die Demokratie Attikas für etwa 30 Jahre dominierte, definierte die Demokratie als eine Mehrheitsherrschaft.

Gleichsam sagt diese Definition nichts darüber aus, wie sich parallel der Umgang mit der Minderheit gestaltet. Hinzu kommt die entscheidende Frage, wie diese Mehrheit zustande kommen kann. Bedarf es dafür bei Entscheidungen den direkten und unmittelbaren Abstimmungen des gesamten Volkes oder reicht eine qualifizierte, vom Volk gewählte Vertretung, die eine Mehrheit bildet, aus? Die direkte Form der Demokratie, wie sie in den Anfängen der athenischen Demokratie bestand, war in einer überschaubaren Gesellschaft ein erfolgreiches Modell, wenngleich herausragende Philosophen wie Aristoteles und Platon sie kritisch sahen und als „Pöbelherrschaft“ bezeichneten. Dennoch existierte bis zum Jahre 322 v. Chr. in Athen eine weitreichende Herrschaft des Volkes. Die zwei charakteristischen Formen – die direkte und die indirekte Demokratie – sind geblieben und insbesondere letztere ist heute erfolgreicher denn je.

Siegeszug der Demokratie

Die Verbreitung der Demokratie wird häufig wellenartig beschrieben. Die erste Welle begann demnach in den 1820er Jahren und reichte bis zum Amtsantritt Benito Mussolinis in Italien, 1926. Diese erste Welle war geprägt von der zunehmenden Verfestigung eines allgemeinen Wahlrechts für die männliche Bevölkerung und brachte 29 Demokratien zum Vorschein. Die Jahrzehnte nach Mussolinis Amtsantritt sorgten jedoch für eine Eindämmung der Demokratie. An ihre Stelle traten extreme Herrschaftsformen wie der Faschismus, Nationalsozialismus oder Kommunismus. Erst nach dem Sieg der Alliierten im zweiten Weltkrieg blühte die Demokratie wieder auf. So stieg die Zahl der Demokratien bis in die 1960er Jahre wieder auf 36.

In der ersten Hälfte der 1970er Jahre beginnend und bis zum Untergang des Kommunismus 1990 andauernd, kam es zu einer dritten Welle. Bis 1990 zählten gar 76 Staaten als Demokratien. Dieser Trend riss auch in den folgenden Jahren nicht ab, sodass von einem Siegeszug der Demokratie gesprochen werden.

Demokratie – weitläufiges vs. engeres Verständnis

Dieser Siegeszug ist jedoch trügerisch. Das hängt vornehmlich damit zusammen, dass sich der Begriff der Demokratie sehr weitläufig gestaltet. Bei der kategorialen Einschätzung einer Demokratie kann dementsprechend stark danach unterschieden werden, in einem wie gearteten Maße eine Demokratie entwickelt ist. Der weitläufigen Definition zufolge, spricht man bereits dann von einer Demokratie, wenn zwischen unterschiedlichen Parteien in freien und fairen Wahlen Mandatsträger gewählt und abgewählt werden können. Dem gegenüber steht eine wesentlich engere und anspruchsvollere Definition, in der grundlegende Menschen- und Bürgerrechte – etwa die Meinungsfreiheit oder die Versammlungs- und Pressefreiheit – sowie rechtsstaatliche Sicherheiten wie die Gleichheit der Grundrechte oder der Schutz des Individuums gewährleistet sein müssen. Hinzu kommen eine Gewaltenteilung und -verschränkung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, genauso wie eine politische Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz.

Gleichsam bedarf es eines freien und unzensierten Mediensystems sowie einer pluralistischen Öffentlichkeit, damit von einer vollständigen Demokratie im engeren Sinne die Rede sein kann. Für die Messung und Untersuchung von Demokratien gibt es viele verschiedene Indizes. Einer ist der Demokratieindex. Laut diesem galten 2016 gerade einmal 19 Staaten als vollständige Demokratien. Immerhin 57 zählten zu den fehlerhaften respektive defekten demokratischen Staaten. Hinzu kamen 40 hybride Regime, die im weitläufigen Sinne ein Mindestmaß an demokratischen Kriterien erfüllen. Sowohl ihre facettenreiche Geschichte, als auch das breite Verständnis von ihr, zeigen, wie breit der Deutungsrahmen des Begriffs ist.