Auswertung zum 12.01.2013

Nach intensiven Auswertungs-Treffen, Gesprächen und Reflektionen haben wir wichtige Punkte in der folgenden Auswertung zusammengefasst. Wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen und noch viele Fehler gemacht haben, wollen aber gemeinsam mit anderen Akteur_innen diese weiter analysieren und daraus lernen, um im nächsten Jahr den Naziaufmarsch erfolgreich blockieren zu können

1. Danksagung
2. Neue Polizeitaktik und Selbstkritik
3. Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums
4. Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013
5. Umgang mit Kritik am Bündnis
6. Kooperation und Vernetzung

Danksagung

Bedanken möchten wir uns bei allen Menschen, die den Weg nach Magdeburg gefunden haben, um den Naziaufmarsch gemeinsam zu blockieren. Mit über 3.000 Aktivist_innen waren wir in Magdeburg mehr denn je. Bedanken möchten wir uns auch bei allen, die uns im Herrenkrug und Cracau unterstützt haben. Die vermeintliche Route konnte, dank der Sitzblockade am Herrenkrug selbst und auch am Jerichower Platz, der als Auftaktkundgebungsort der Nazis geplant war, zum ersten Mal nicht durchgesetzt werden. Wir bedanken uns ebenfalls bei allen, die als Teil des Bündnisses und darüber hinaus, verschiedene Aktionsformen organisiert haben. Besonderer Dank gilt den Anwält_innen, die uns im Vorfeld wie auch am Tag selbst unterstützt haben, den Demosanis, der Kartografischen Aktion, den Menschen vom EA und der Roten Hilfe, der Hochschule Magdeburg-Stendal, den Trommler-, Samba- und Kochgruppen und allen, die uns im Vorfeld und am Tag selbst unterstützt haben.

Neue Polizeitaktik und Selbstkritik

Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab. Noch am Freitagabend war die Route in Cracau Bestandteil des Widerspruchs der Polizeidirektion vor dem Oberverwaltungsgericht im Verfahren zur Bestätigung unserer Kundgebung in Cracau (Jerichower Platz). Das Verbot unserer Kundgebung wurde durch die Polizeidirektion mit der räumlichen Nähe zur Aufmarschroute begründet und letztere dann auch im Antrag entsprechend konkretisiert und durch uns anschließend veröffentlicht. Dass die Nazis in Südost laufen werden, war erst gegen Mittag des 12. Januar verifiziert und für uns nur an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte abzulesen. Bezüglich unserer angemeldeten und ohne Einschränkung zugelassenen Kundgebung am Bahnhof Salbke wurde nicht einmal der Anmelder über die veränderte Route der Nazis informiert. Unser Problem lag in der Tatsache, dass wir nicht genügend Menschen hatten, die die Gesamtsituation in der Stadt beobachteten und die Situation vor Ort koordinierten. Außerdem waren die verschiedenen Informationskanäle nicht optimal vernetzt.

Auf Grund der Befundlage und allen uns zur Verfügung stehenden Informationen war es die richtige Entscheidung, die Blockadepunkte in Cracau zu halten. Wir erkennen, dass die unklaren und/oder unverifizierten Informationen, die wir auch bezüglich der Gerüchte, dass die Nazis in Buckau laufen würden, erhielten, von uns auf Grund eines Mangels an Personen und Infrastruktur nicht effektiv genutzt werden konnten. Die Entscheidung, gemeinsam über das Schleinufer nach Buckau zu laufen, wurde, auf Grund sich sammelnder Nazis auf dem Neustädter Bahnhof und wegen der mangelnden Polizeipräsenz in Buckau, getroffen.

Nachdem die friedliche Spontandemo am Schleinufer von der Polizei mit massiver Gewalt und ohne Vorankündigung auseinander getrieben worden war – hier war bereits der Ausruf der Polizei “Alle Mittel freigegeben” zu hören – ,  sammelten sich viele Antifaschist_innen in der Hegelstraße, wo sie abermals auf massive Polizeiabsperrungen mit Wasserwerfern und  Reiterstaffeln trafen. Ein Durchkommen über andere Wege war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich und auch ein Erreichen der Nazi-Route zeitlich nicht mehr gegeben. Eine letzte Option bot die Anmeldung einer eigenen Demonstration, die in die Richtung der Naziroute führen sollte. Nach langer Warterei scheiterte diese Idee allerdings an der Hinhaltetaktik der Polizei und musste aufgegeben werden. Die Zuversicht, mit Hilfe einer eigenen Demo, zumindest noch in die Nähe der Naziroute zu gelangen und damit nochmals ein eigenes Statement setzen zu können, stellte sich als eine Fehlentscheidung heraus, da die Menschen dadurch vor Ort zu lange hingehalten wurden. Dies führte letztendlich zu der Entscheidung die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen, weil ein Ausweg, auf Grund der massiven Polizeipräsenz vor Ort, nicht möglich war. Wir müssen erkennen, dass es ein Fehler unsererseits war, auf dieses Szenario nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Seitens des Bündnisses war mit dem Scheitern der Anmeldung das Vorhaben in der Hegelstraße beendet. Unser Abreiseszenario ging jedoch auf Grund der frühen Uhrzeit noch nicht auf. Die Spontandemo, die sich von dort in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzte, wurde nicht mehr von uns kommuniziert, da auch kein Kontakt mehr zum Lautsprecherwagen bestand.

Neonazi-Kundgebung und Belagerung des Libertären Zentrums

Wie  bereits erwähnt, verwandelte sich fast der gesamte Süden der Stadt in eine Absperrzone, um die Neonazis unter keinen Umständen von ihrer geplanten Demonstration abzuhalten, während der Protest in der Innenstadt gewaltsam niedergeprügelt wurde. Auch Anwohner_innen kamen mit ihrem Personalausweis nicht durch die Polizeisperren.

Dass die Polizei wohl ein besonderes Interesse an einer erfolgreichen Demonstration der Neonazis gehabt hat, lässt sich ganz besonders an den Vorfällen am Libertären Zentrum (L!Z) in Magdeburg-Salbke beobachten. Das Libertäre Zentrum bietet seit Jahren einen Freiraum für antifaschistische und rassismuskritische Projekte und hat es in diesem, von Neonazis und anderen Menschenfeinden dominierten Stadtteil ohnehin schon besonders schwer. Nicht nur wurde eine Kundgebung von mehreren hundert Neonazis direkt vor dem Gebäude genehmigt und die Anwohner_innen damit einer unmittelbaren und ernsten Gefahr durch Übergriffe ausgesetzt, sondern die Polizei selbst bereitete sich zusätzlich auf eine Räumung des Freiraumes vor, bewaffnete sich im Vorfeld mit Flex, Kettensäge, Hammer und Rammbock und besetzte das Dach des Nachbarhauses. Der menschenverachtenden Hetze  des “Trauermarsches” wurde ein verbaler und lautstarker Protest entgegen gesetzt, was die Polizei dazu veranlasste, mit der Räumung des Gebäudes zu drohen. Nicht das erste Mal hat die Polizei damit versucht ein gewaltsames Eindringen in ein alternatives Wohnprojekt zu provozieren. Bereits bei den Gegenprotesten im letzten Jahr wurde versucht in ein weiteres  sozio-kulturelles Projekt im Stadtteil Stadtfeld gewaltsam einzudringen.

Im Nachgang der antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 15.01.2011 wurde ein Antifaschist aus NRW wegen eines versuchten Flaschenwurfs zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, verurteilt. Ein weiterer mutmaßlicher Flaschenwurf am 14.01.2012 auf einen Räumpanzer führte zur Verurteilung von zwölf Monaten Haft ohne Bewährung. Zudem wurde die juristisch kaum haltbare Wohnungsdurchsuchung im September 2012 im sozialen Zentrum in der Alexander-Puschkin-Straße mit einem Angriff auf einen Polizeibeamten am Abend des 14.01.2012 begründet.

Wir werten die Drohgebärde vor dem Libertären Zentrum in Salbke in diesem Jahr deshalb als bewusste Strategie der Polizei, um alternative und soziale Projekte zu stigmatisieren und deren Bewohner_innen zu kriminalisieren.

Politische Bewertung der Vorfälle am 12.01.2013

Nicht bedanken werden wir uns bei der Polizei, deren politischer Wille, die Nazis marschieren zu lassen, offenkundig ist und die nicht nur ganze Stadtgebiete über Stunden hinweg in eine Absperrzone verwandelt hat und kilometerweit entfernte Blockierende festsetzte, sondern auch mit massiver Gewalt gegen sie vorging. Besonders wütend sind wir auf Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, der beim Thema Blockieren von Naziaufmärschen in Stürmer-Rhetorik von einem “Sittenverfall” spricht und akribisch darum bemüht ist, den Nazis den Aufmarschweg frei zu halten. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie sich der Innenminister eine Deutungshoheit über die am Tag selbst stattfindende Gewalt erzwang und damit jeder Debatte, etwa über eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen, bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Wenig begeistert sind wir ebenfalls vom fehlenden Interesse der Stadtverwaltung, diese Aufmärsche zu verhindern oder gar zu unterbinden.

Nach dem Aufmarsch von etwa 900 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum im Magdeburger Südosten steht die Polizei unter Druck. Ihre offensive und eskalative Einsatztaktik ist ursächlich für zahlreiche Verletzungen. Sieben leicht verletzte Polizist_innen stehen mindestens 100 verletzten Gegendemonstrant_innen gegenüber, wie der Demo-Sanitätsdienst am Ende des Tages bilanzierte. Die Demo-Sanitäter-Teams wurden insgesamt 37 Mal in den Einsatz geschickt, während mindestens 60 Personen von Ersthelfer_innen ambulant behandelt wurden. Heftig kritisieren wir, dass Polizist_innen zahlreiche Demo-Sanitäter-Teams daran hinderten, zu den Verletzen vorzudringen. Neben mindestens zwei Schwerverletzten mussten mindestens 50 Menschen wegen Pfeffersprayangriffen und etwa 20 Menschen wegen Prellungen und Abschürfungen durch Schlagstockangriffe behandelt werden. Laut Sanitätsleitstelle liegt die Dunkelziffer aber wesentlich höher. Aus sanitätsmedizinischer Sicht sprechen die Verletztenzahlen eine klare Sprache: die gewalttätige und eskalative Polizeitaktik wird seit Jahren fortgeführt. Eine laute und entschlossene Spontandemo von 1.300 Antifaschist_innen mit Kriegsgebrüll, Pfeffer und Knüppeln direkt in der Innenstadt zu attackieren, obwohl diese sich noch acht Kilometer von den Nazis entfernt befand, ist ein klarer Akt der Eskalation. Die Szenen, die sich danach in der Innenstadt abspielten, wurden bewusst von der Polizei hervorgebracht. Sie prügelte schon frühzeitig auf friedliche Gegendemonstrant_innen ein, griff sich immer wieder willkürlich Menschen aus der Menge, um diese festzunehmen, schreckte auch vor körperlicher Gewalt auf der “Meile der Demokratie” nicht zurück, verwies per Gesichtskontrolle Menschen aus Straßenbahnen und verweigerte anderen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen.

Wir prangern die auf Eskalation, Gewalt und Täuschung ausgelegte Polizeistrategie aufs Schärfste an. Aus unserer Sicht sollten genau diese Bilder erreicht werden, um zivilen Ungehorsam auch im Nachhinein kriminalisieren zu können und Blockaden als “gewaltsam” zu stigmatisieren. Das Gefährdungsgetrommel, was Holger Stahlknecht, Reiner Haseloff (beide CDU) und Lutz Trümper (SPD) Tage zuvor bereits rhetorisch vorbereiteten, führten die Einsatzkräfte dann schließlich aus – und das ohne Not, denn ein Zusammentreffen von Gegendemonstrant_innen und Nazis war bei einer Entfernung von acht Kilometern zum Zeitpunkt der ersten Eskalationen ohnehin nicht sehr wahrscheinlich.

Wir werden nicht akzeptieren, dass den Nazis von der Stadt Magdeburg für ihren revisionistischen “Trauermarsch” der rote Teppich ausgerollt wird und sie von der Polizei Begleitschutz bekommen, wärend in der Innenstadt Antifaschist_innen niedergeknüppelt werden. Dass sich einige Nazis im Anschluss bei der Polizei dafür bedankten, spricht eine eindeutige Sprache.

Ebenfalls kritisieren wir die Deutsche Bahn für die Bereitstellung von Sonderzügen, um die am Hauptbahnhof wartenden Nazis zum SKET-Industriepark zu transportieren. Während in Bad Nenndorf couragierte Busfahrer_innen die Mitnahme von Faschisten verweigerten, lässt sich die Deutsche Bahn hier von der Einsatzleitung einspannen. Noch zwei Tage vorher verbot uns die Deutsche Bahn, eine einfache Lichtinstallation am Bahnhofsgebäude durchzuführen. Faschisten fährt sie aber ohne Einschränkungen durch Magdeburg.

Umgang mit Kritik am Bündnis

Wir betonen, dass wir an unserem Selbstverständnis festhalten und mit allen solidarisch sind, die diesem zugestimmt haben und zustimmen werden. Unsere Arbeit geht darüber hinaus, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir werden ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufklären und wir thematisieren Faschismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme. Dabei gilt es libertäre, antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen. Kritik am Bündnis, die uns vorschreiben will, mit wem Bündnisarbeit unmöglich sei,  ist überflüssig. Wenn uns vorgeworfen wird, Informationen über die mögliche Aufmarschroute vorenthalten zu haben, dann wird unser Wille diesen Aufmarsch verhindern zu wollen unterschätzt. Unsere Möglichkeiten an Informationen zu gelangen, sind leider begrenzt. Durch die Vielfalt an Meinungen im Bündnis ist es eine langwierige Aufgabe eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln. Dieser Aufgabe werden wir uns auch in Zukunft stellen.

Kooperation und Vernetzung

Die Mammutaufgabe, die hinter der gesamten Organisation steckt, konnte insgesamt nicht ausreichend bewältigt werden. Zusätzlich konnten die am Tag vorhandenen Informationskanäle, trotz vorangegangenen Kooperationsgesprächen mit den Akteur_innen verschiedener Protestformen, nicht genügend vernetzt werden, was wiederum zu Informationsdefiziten führte. So wurden durch unterschiedliche Akteur_innen verschiedene Informationskanäle bespielt und es kamen über den gesamten Tag hinweg widersprüchliche Informationen bei den Blockierenden an.

Für das Jahr 2014 wird es also auch eine Aufgabe sein, neben der Mobilisierung von Blockierenden, die Einbindung verschiedener Akteur_innen noch stärker in den Fokus zu rücken, um sowohl die Vorbereitungen und die An- und Abreise, als auch die Organisation vor Ort gemeinsam bewältigen zu können. Zudem müssen wir uns als Bündnis darüber austauschen, wie jene, die sich auf unsere Strategie und Struktur verlassen, aber unseren Aktionskonsens nicht teilen, in unsere Strategien eingebunden werden können. Da wir nicht nur ein Blockadebündnis sind, müssen wir uns auch darauf vorbereiten, Demonstrationen zu organisieren und die Betreuung der Anreisenden zu gewährleisten, wenn diese den Aufrufen anderer Akteur_innen folgen und andere Aktionsformen als unsere bevorzugen.

Wir wünschen eine offene Diskussion mit interessierten antifaschistischen und linksradikalen Initiativen, Akteur_innen, Einzelpersonen etc. über gemeinsame Proteste und Aktionen gegen den Naziaufmarsch 2014.

Für das kommende Jahr kündigen wir schon jetzt an, das Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, zu wiederholen!