Aufruf 2013

Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!

Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.

Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke,  Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und  KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013  in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!

Kurzfassung unseres Aufrufs in Englisch:
A Nazi Demonstration in Magdeburg? – Not if we can help it!

Erstunterzeichner_innen

Politiker_innen, Parteien und Jugendverbände
Adrian Furtwängler, Bundessprecher Linksjugend ['solid]
André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
André Röthel, Landessprecher Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Anne Geschonneck, Bundesvorstand Die Linke.SDS
Arfst Wagner, Bundestagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen
Azad Tarhan, stellv. Sprecher DIE LINKE. NRW
Birke Bull, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringer Landtag
BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]
Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin AG Aktiv gegen Rechts
DIE LINKE.
DIE LINKE. Berlin
DIE LINKE. Bremerhaven
DIE LINKE. Kreisverband Oberhavel
DIE LINKE. Thüringen
Die Linke.SDS Berlin
Die Linke.SDS Jena
Die Linke.SDS Münster
Die Linke.SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
Dirk Möller, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
DKP Berlin
Dr. Gudrun Lukin, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Evelyn Edler, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Sachsen-Anhalt (Wernigerode)
Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
GRÜNE JUGEND Berlin
Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE
Heidrun Sedlacik, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Hendrik Lange, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Sachsen-Anhalt (Halle)
Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Jan Wagner, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Sachsen-Anhalt (Naumburg)
Jörg Kubitzki,  Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Juso-Hochschulgruppe Jena
Jusos Jena
Jusos Leipzig
Jusos Mittelfranken
Jusos Nürnberg
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
Karola Stange, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Knut Korschewsky, Vorsitzender DIE LINKE Thüringen
LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Brandenburg
LAK Antifa/Antira der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V.
Linksjugend ['solid] Berlin
Linksjugend ['solid] Brandenburg
Linksjugend ['solid] Erzgebirge
Linksjugend ['solid] Halle
Linksjugend ['solid] Jena
Linksjugend ['solid] Magdeburg
Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Maik Nothnagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Markus Günther, Linksjugend ['solid] Brandenburg e.V. , Mitglied des Landessprecher*innenrates
Martina Renner, Landtagsabgeordnete DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses
Matthias Bärwolff, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Mike Huster, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE
Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE
Paul Meyer-Dunker, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Piraten
Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Robert Fietzke, Jugendkoordinator DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Sabine Berninger, Landtagsabgeordnete DIE LINKE Thüringen
Sandra Weiße, Beauftragtenrat Linksjugend ['solid] Sachsen
Sandro Witt, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Thüringen
Stephan Bublitz, future!, Mitglied im Jugendhilfeaussschuss Magdeburg
SAV – Sozialistische Alternative
SDS.Die Linke Magdeburg
SDS* Uni Hamburg
Sebastian Lucke, Bundessprecher Linksjugend ['solid]
Siegfried B. Kratz , Vorstandsmitglied DIE LINKE Magdeburg / OV Nord / BO Neustädter See
Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstand, DIE LINKE
Swen Knöchel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Sachsen-Anhalt (Halle)
Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter DIE LINKE Thüringen
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE
Wiete Fehner, Bundessprecherin Linksjugend ['solid]

Organisationen, Initiativen, Vereine, Gruppen und Zusammenschlüsse
AG Lebendiger Widerstand
AKA Hildesheim
Aktionsbündnis Anti-Atom Magdeburg
Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und Anderswo
Aktionsbündnis Gera gegen Rechts
ANW – Aktionsnetzwerk Jena
ANTIFA.gaming
Antifaschistische Jugendfront Burg [AJB]
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Autonome Antifa Weiden
Bonner Jugendbewegung
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Buntes Bündnis couragiertes Prenzlau
CLOWN statt BRAUN
Cottbus Nazifrei
Demoplaner.de
Echte Demokratie Jetzt! Magdeburg
ezra- bund evangelischer jugend in mitteldeutschland (bejm) – mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Fachschaftsrat des Fachbereichs Sozial- und Gesundheitswesen an der Hochschule Magdeburg
Fraueninitiative Agatha Power, Magdeburg
Fraueninitiative Magdeburg e.V.
Front Deutscher Äpfel Sachsen-Anhalt
Gesellschaft für politische Bildung und Partizipation UG
Hamburger Bündnis gegen Rechts
INA – Initiative Neuruppiner Antifaschist_innen
Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern
JG Stadtmitte Jena
KanTe e.V.
KOCHUPY, Nazis in den Kochtopf
Magdeburger Montagsdemo
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (ARBEIT ZUKUNFT)
Projektwerkstatt Hildesheim
Studentenrat der Hochschule Magdeburg-Stendal
Thiembuktu, WABE e.V. (Wohnen – Attraktiv – Bezahlbar – Eigenständig)
Verband der Schrifsteller Sachsen-Anhalt
Zusammen Kämpfen [Magdeburg]

Gewerkschaften
DGB Jugend
DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
DGB Jugend Thüringen
FAU Magdeburg
IG Metall Verwaltungsstelle Magdeburg-Schönebeck
ver.di Jugend Bayern
ver.di Jugend Berlin-Brandenburg
ver.di Jugend Mittelfranken
ver.di Ortsvereinsvorstand Magdeburg Fachbereich 9

Einzelpersonen
Claudia Nicolaus, Dozentin an der Hochschule Magdeburg-Stendal
Daniel Gollasch, Sprecher der AG Aktiv gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
David Hellwig, Vorsitzender des Bundesjugendarbeitskreises im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Dominik Bartels, Autor und Poetry Slammer
Dr. Annette Mulkau, Dozentin an der Hochschule Magdeburg-Stendal
Dr. Harald Fechner, Dozentin an der Hochschule Magdeburg-Stendal
Erkan Dinar, Sprecher des „Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen“
Irmela Mensah-Schramm, Aktivistin für Menschenrechte
Jens Uhlig, ver.di-Gewerkschaftssekretär
Katrin Wolny, Dekanat SGW Hochschule Magdeburg-Stendal
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Lothar König, Jugendpfarrer (Jena)
Markus Bernhardt, Autor und Journalist
Melanie Siebelist, Aktionsbündnis Gera gegen Rechts
Mel Riot, VEGAN alternative STRAIGHT EDGE (tattoo) model
Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Prof. Andrea Tinnes, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle
Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Gudrun Faller, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Dahme, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Josefine Heusinger, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Jürgen Wolf, Studiendekan SGW, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Karl-Heinz Braun, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Lutz Rothermel, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Manuela Schwartz, Dekanin SGW, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Peter Schruth, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Peter Straus, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt, Prodekan SGW, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Titus Simon, Hochschule Magdeburg-Stendal
Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) & ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität (Berlin)
Renate Sattler,  Vorsitzende des Landesverbandes deutscher Schriftsteller Sachsen-Anhalt
Torsten Zern, stellv. Landesvorsitzender JUSOS Thüringen
Wolfgang Süß, ver.di Jugend Bayern
Wolfgang Weber, Vors. DGB-Kreisverband Karlsruhe-Land

Musiker_innen, Künstler_innen, Kulturschaffende & Bands
84breakdown, Band (Ruhrgebiet)
ALARMSIGNAL, Band (Celle)
Andre Weiskeller, Sänger der Band A-Trio und des Projektsongs “Magdeburg State of Mind”
A-TRIO, Band (Magdeburg)
Audiolith, Label
Barbara Naziri, Autorin
Björn Harras, bekannt als Patrick Graf aus der Serie GZSZ
Captain Gips, Musiker
FaulenzA, Musiker
Feine Sahne Fischfilet, Band
Früchte des Zorns, Band
Hannes Wader, Musiker
KBAN – Kein Bock auf Nazis
KLUB ELEKTRIK
Lars Johansen, Kabarettist, Moderator, Autor (Magdeburg)
Marc-Uwe Kling, Liedermacher, Kabarettist und Autor
Marie Curry, Musikerin
Mono und Nikitaman, Musiker_innen
NORDWAND, Band
Neonschwarz, Band
Plastik DNS, Band (Magdeburg)
Prypjat Syndrome / Matthias Marggraff (Magdeburg)
TickTickBoom
Udo Lindenberg, Musiker
VOLKER PUTT, Band
WAY DOWN, Band
We Walk Alone, Band (Magdeburg)
Yellow Booking
ZSK, Band

Hundreds of people demonstrated against the Nazi march in Magdeburg in January 2012 and next year we want to take the protest to the next level! The Nazis want to misuse this historic day which remembers the bombing of the city and alter history in their favor. Following the success of actions in Dresden and other cities throughout Germany, we want to prevent the Nazis from doing this. We will block the march and executing our rights through civil disobedience. We show solidarity with everyone who shares the goal of halting the march.

In spring 2011 the Federal Constitutional Court ruled that action to prevent a Nazi demonstration pursues the higher goal of freedom of speech in public. Therefore these acts of protest are covered by our fundamental rights. Our civil disobedience is characterized by the use of civil, peaceful means and the avoidance of escalation.

Background
Saxony-Anhalt (one of the 16 states in Germany, located in former East Germany) is the state with the highest number per capita of neo-fascist and racist actions in Germany. There have been a number of politically motivated murders in Saxony-Anhalt, of which seven have been officially recognized as a result of Nazism.

Magdeburg, the state’s capital, leads these dreadful statistics with at least four murder victims killed by Nazis in the past 20 years: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) and Rick Langenstein (2008). Assaults by Nazis are a threat that immigrants, leftists, and even normal citizens face daily. Among the old Nazis and Neonazis alike, Saxony-Anhalt is nowadays proudly looked upon as their talent hotbed. Even after the uncovering of the National Socialist Underground (NSU) in November 2011, which also had several connections to known Nazi-activists in Saxony-Anhalt, right-wing violence is still being concealed and trivialized. The Neonazi NSU have so far been responsible for the following crimes: the murder of nine immigrants between 9 September 2000 and 6 April 2006, the murder of a policewoman and attempted murder of her colleague, the 2001 and 2004 Cologne bombings and a series of 14 bank robberies. This sadly demonstrates that support for the right-wing still runs deep inside the system in parts of Germany. Instead the government often focuses on left “extremism”…

Historical revisionism
During World War II Magdeburg played an important role for the Nazi Regime. It served as an important traffic junction and was used for major cargo handling. There was a lot of heavy industry and defence industry located in and around the city, where thousands of forced laborers were made to work. On January 16th 1945 the city was bombed by the Allies. Of the 200,000 people living in the city, 2000-2500 lost their lives. When telling their version of the history of the city, the Nazis leave this part out – or rather alter it by exaggerating the number of dead people, downplaying the importance of the city for the Nazi Regime and denying the holocaust in general.

Since 1999 the Nazis remember the anniversary of the bombing of the city with a “mourning march”. Starting out with only a few, the numbers of the participants in this march have consistently been increasing, reaching 1300 in 2012. With the successful blockades of the march in Dresden (the biggest Nazi activity in Europe!) in 2009, 2010, 2011 and 2012, there have been fewer and fewer Nazis participating there. Instead they are now rallying their supporters to go to Magdeburg! We will not let Magdeburg become the next big Nazi hotspot! We will prevent them from taking our streets and spreading their sick ideologies and propaganda! Let’s create huge, peaceful blockades and overwhelm their evil intentions with our numbers! We will engage in civil disobedience against the march of the fascists. No violence or escalation will originate in us. Our mass blockades consist of people.
In order to achieve this, we need YOU to come and speak out against racism!

Support us and our cause by signing our appeal and by coming to Magdeburg in January! With our combined efforts we will block the march of the Nazis!
Fight racism! Fight fascism on all levels!
No Pasarán!

Bündnis Magdeburg Nazifrei
(Union Magdeburg Nazi-free)

PS: You can sign the appeal by going to www.magdeburg-nazifrei.com, clicking on the button to the right that says “Aufruf unterschreiben” and scrolling down to where it says “Vor- und Nachname”. Enter your first and last name, below that your email address, then optionally your city/country and a comment. By checking the box behind “Meinen Namen nicht öffentlich anzeigen“ your name will appear anonymously.

PPS: You can contact us through kontakt@magdeburg-nazifrei.com.