Häufig gestellte Fragen

Zu unserem Selbstverständnis und in Beantwortung häufig gestellter Fragen:

„Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern“. – Bezieht das auch diejenigen Personen mit ein, die Gewalt als Mittel zur Verhinderung des Naziaufmarsches nicht ausschließen?

Unsere Blockaden werden Menschenmassenblockaden sein, die auch nur dann Grundrechtsschutz genießen, wenn sie gewaltfrei bleiben. Allerdings maßen wir uns nicht an, Aktionsformen anderer Menschen auszuschließen oder zu verurteilen. Wir sind mit allen solidarisch, die mit uns das gemeinsame Ziel teilen, Naziaufmärsche zu verhindern. Die Teilnehmenden an grundsätzlich allen Kundgebungen und Demonstrationen und auch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Januar 2013 sind mündige Menschen, denen wir weder vorschreiben können noch wollen, welche Aktionsform sie zu unterstützen. Unser Anspruch ist es aber, Menschenmassen nach Magdeburg zu mobilisieren, die sich in Blockaden gewaltfei den Nazis in den Weg stellen oder setzen. Wir werden jedoch keine präventive Distanzierung von jenen leisten, die Gewalt als Mittel zur Verhinderung des Naziaufmarsches angeblich nicht ausschließen, weil wir weder die Deutungshoheit darüber haben noch beanspruchen.

„Unsere Blockaden sind gewaltfrei“. – Bedeutet dies auch den Verzicht auf reaktive Gewalt?

Am liebsten wäre uns ein Verzicht der Polizei auf Gewalt. Das ist eines unserer Hauptziele, weil langfristig nur dann Naziaufmärsche erfolgreich verhindert werden können, wenn der Protest weder krimininalisiert noch drangsaliert wird.

Wen möchtet ihr ansprechen? In einem Artikel der Jungen Welt vom 06.10.12 heißt es, dass Massen mobilisiert werden sollen. – Vor dem Hintergrund eurer Planung, zur Aktivierungskonferenz nur Zeitungen aus dem eindeutig linken Spektrum auszulegen (zumindest wurden nur solche genannt), stellt sich uns die Frage, inwieweit TeilnehmerInnen aus der bürgerlichen Mitte willkommen/erwünscht/eingeplant sind.

Unsere Pressemitteilungen und Informationen werden breit gestreut, dabei aber leider nur in linken Medienerzeugnissen zur Kenntnis genommen. Gegen eine Medienpartnerschaft mit anderen Medien haben wir nichts. Nur erreichen uns derartige Kooperationsangebote nur selten.

Wir hatten bei dem letzten Organisationstreffen den Eindruck, dass zur Aktivierungskonferenz verstärkt mit Leuten aus den überregionalen antifaschistischen Netzwerken gerechnet wird. – Sind auch Aktionen geplant, um die Magdeburger Bevölkerung näher über eure Vorhaben zu informieren, sie zur Teilnahme zu motivieren und eine gemeinsame Vertrauensbasis zu schaffen? Das Vorbild Dresdens zeigt uns, dass es auf die breite Bevölkerung ankommt!

Ja, solche Aktionen bieten wir an. Jedoch ist das Interesse in der Magdeburger Bevölkerung (bisher) gering. Zu unseren offenen Treffen laden wir ein, wir sind jederzeit nicht nur online zu erreichen, sondern auch auf eigenen Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen. Aber gerade unser Kenntnisstand zu Dresden lässt uns wissen, dass ohne überregionale Mobilisierung in der Etablierungsphase Protest nur schwer möglich ist. Auch in Dresden sind nicht vordergründig die Einwohner_innen Dresdens bereit zu blockieren, sondern die zugereisten Aktivist_innen. Dennoch bemühen wir uns um Akzeptanz in Magdeburg und werben für Akzeptanz einer aktiven Protestkultur. In Dresden hat es allerdings Jahre gedauert, bis Blockaden als probates Mittel auf eben jene breite Zustimmung in der Bevölkerung bauen konnten und das hing auch direkt mit dem Erfolg dieser Strategie zusammen. Unser Fazit: Erfolgreiche Naziaufmarschblockaden verändern die Protestkultur nachhaltig.

Es ist uns allen wichtig, dass im Januar eine erfolgreiche Blockade zustande kommt! Vor dem Hintergrund dieses gemeinsamen Ziels sollte es darum gehen, eine möglichst breite Masse anzusprechen und zu bewegen. Daneben finden wir andere friedliche Protestformen wie die ‚Meile der Demokratie‘ ebenso wichtig und gut, nicht zuletzt, weil es speziell durch die ‚Meile‘ möglich ist, sich an diesem Tag frei durch die Innenstadt zu bewegen. Eure Kommentare zum BgR Magdeburg haben uns daher irritiert.

Da wir ein breites Bündnis aus Mitwirkenden vieler politischer Spektren sind, gibt es auch unterschiedliche Haltungen zum „bürgerlichen Antifaschismus“ und im Speziellen zur Meile der Demokratie. Die Meinungen reichen von eben jener Akzeptanz als “friedliche Protestform” – die es ermöglicht, sich mehr oder weniger frei durch die Innenstadt zu bewegen – bis hin zu kompletter Ablehnung als “Alibiveranstaltung” und “fehlplatziertem Projekt zur Imagepflege”. Diese politischen Differenzen spielen für uns als Bündnis aber keine Rolle, weil wir uns auf ein eigenes Projekt geeinigt haben und die Ausrichtung der Meile als feste Größe in unsere Überlegungen einbeziehen. Schon allein darum, weil wir weder das Stattfinden noch deren Ausrichtung beeinflussen können. Wir bitten darum, die Vielfalt im Bündnis und das Aussprechen der eigenen Meinung im Rahmen unserer Treffen zu akzeptieren.

Wir stehen einer Kooperation mit anderen Initiativen, Bündnissen und Strukturen positiv gegenüber, geben aber zu bedenken, dass wir die üblichen Rituale des autoritären Antifaschismus (zBsp. Bekenntniszwang zur Demokratie, Extremismusklausel, präventiver Gewaltverzicht, Distanzierung von jenen, die sich nicht von Gewalt distanzieren) mit politischer Begründung nicht ableisten werden. Wir verstehen diese Fragen und Zuweisungen als Pauschalverurteilung und erkennen darin einen Beleg für die Verfangenheit in der Extremismusdoktrin. Wer nicht wissen will, warum keine Distanzierung von Gewalt geleistet wird, sondern den Gewaltverzicht als Bedingung zur Kooperation fordert, will bevormunden und nicht kooperieren. Es soll aber unser Thema bleiben, die Einwohnerschaft Magdeburgs zu motivieren, sich mit uns gemeinsam der Verhinderung  von Naziaufmärschen zu widmen. Uns ist es dabei ein besonderes Anliegen, die  gemeinsame Basis für ein solidarisches Miteinander zu schaffen und aktiv etwas gegen rechte Gewalt und rechte Politiken zu unternehmen. Dafür scheint es  uns unabdingbar, den jährlich im Januar in Magdeburg marschierenden Nazis den Platz streitig zu machen. Und zwar genau jenen, den sie für ihre Aufmärsche  beanspruchen und der gewaltsam von der Polizei auch gegen Protestierende  verteidigt wird. All das erfordert dabei bereits im Vorfeld eine entsprechende Diskussionskultur, die es möglich macht, langfristig und nachhaltig miteinander zu arbeiten, um auch Spektren übergreifend aktiv zu sein. Der Vielfalt in unserem Bündnis versuchen wir Geltung zu verschaffen und verteidigen sie gegen autoritäre Bevormundung.

In eurem Video wollt ihr den Naziaufmarsch “mit allen Mitteln” verhindern. Widerspricht das nicht dem Aktionskonsens? Dort schreibt ihr, dass von euch keine Eskalation und keine Gewalt ausgeht.

Das Widerspricht sich in keinem Fall. Der Aktionskonsens ist für uns bindend. Das Video soll klar machen, dass Mahnwachen oder andere Aktionen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Wir wollen mit unseren Blockaden dort ansetzen und ergänzen, wo andere Aktionsformen aufhören. “Mit allen Mitteln” heißt nicht automatisch, dass wir Eskalationen oder Gewalt provozieren.