Blockaden

 Legal – Illegal – Egal?

Blockaden zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit

Ja, es stimmt: Eine genehmigte Neonazidemoroute zu blockieren, kann einen faden Beigeschmack mit sich bringen. Auch Nazis haben, wie prinzipiell alle Menschen, Menschen- und Bürger_innenrechte, die sie auch allzu gerne nutzen. Ihre Demonstrationen verhöhnen dabei die Opfer ihrer brutalen Vergangenheit und kündigen durch das massive Auftreten zugleich die nächsten Opfer an. Dennoch hat ein Rechtsstaat es oft schwer, gegen ihre Umtriebe eine Handhabe zu finden, sofern alles friedlich bleibt – und dafür sorgt bei Nazis ein stramm organisierter Ordnungsdienst.

Nun könnte mensch argumentieren, dass das Verwehren von Freiheitsrechten, wie dem Demonstrationsrecht, am Ende die Freiheit aller einzuschränken droht. Rosa Luxemburgs Ausspruch „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ kann in einer bestimmten Lesart benutzt werden, um Blockierer_innen zu Antidemokrat_innen zu stempeln. So argumentieren auch manche Staatsanwälte, die Blockierer_innen von Neonazidemonstrationen zu Geldstrafen verurteilten, obwohl das Bundesverfassungsgericht hierzu eine bei weitem nicht so eindeutige Antwort gegeben hat. Nachfolgend will ich deshalb versuchen drei Fragen zu beantworten:

Ist das Blockieren einer demokratiefeindlichen Gruppe antidemokratisch? Ist es deshalb vollkommen richtig, wenn der Staat Blockierer_innen verfolgt? Gibt es gegen diese Strafverfolgung überhaupt eine angemessene juristische Argumentation?

Ja, erfolgreiche Blockaden schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) von Neonazis ein. Dieser Eingriff erscheint aber nur auf den ersten Blick sehr fatal, weil dabei eines oft vergessen wird: Auch die Gegendemonstrant_innen haben das Recht auf Versammlungsfreiheit. Da seit Jahren Versammlungsbehörden dazu tendieren, Naziaufmärsche zu genehmigen, aber Protest in der Nähe oder zu gleicher Zeit kategorisch zu verbieten, haben Bürger_innen, die ihrem legitimen Protest Ausdruck verleihen wollen, oft gar keine andere Chance, als diese Verbote durch spontane (und damit grundsätzlich wieder legale) neue Versammlungen zu umgehen. Nicht weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang der Artikel 20 (4) des Grundgesetzes, indem alle Bürger_innen ein personalisiertes Widerstandsrecht gegen diejenigen erhalten, die die bestehenden Grundrechte abschaffen wollen. Es ist unbestreitbar, dass Neonazis dieses Ziel verfolgen.

Wenn dies alles so klar und eindeutig ist, wie kann dann der Staat und seine Institutionen eine juristische Verfolgung von Blockierer_innen durchführen?

Viele Ordnungsämter und Staatsanwälte folgen hier dem schönen alten Sprichwort „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Da die Nazis also zuerst ihre Demos angemeldet haben, ist in der Abwägung der Grundrechte von Nazis und Gegner_innen den Erstgenannten ihr Recht einzuräumen. Diese fatale Logik führt dazu, dass oftmals Nazis schöne Innenstadtdemorouten bekommen können, während die Demokrat_innen, die gegen sie protestieren wollen, irgendwo an den Stadtrand verschoben werden.

Wer sich nun außerhalb des zugebilligten Rahmens bewegt (also seinen Protest gegen die Nazis nicht kilometerweit entfernt vortragen will), läuft Gefahr, im Nachhinein verfolgt zu werden. Diese Rechtsauffassung ist dabei aber höchst fragwürdig. Seit Jahren entscheidet das Bundesverfassungsgericht immer wieder, dass Sitzblockaden, solange sie friedlich bleiben, ein legitimes Mittel von Protest und auch dann zulässig sind, wenn sie darauf abzielen, Dritte (hier: die Nazis) zu behindern. Auch darf die Polizei nicht unter allen Umständen genehmigte Nazidemonstrationen erzwingen, sofern das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das heißt ganz einfach, dass wenn beispielsweise 100 Neonazis demonstrieren wollen, dem aber 1000 Leute im Wege stehen oder sitzen, dann ist den verfassungsmäßigen Rechten der Gegendemonstrant_innen aufgrund der schieren Masse ein Vorrang einzuräumen.

Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem neuen Urteil im September 2012 ganz klar erklärt: “Die Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts der Teilnehmer an einem rechtsextremen Aufzug durch eine friedliche Gegenversammlung sind in gewissem Umfang im Interesse einer offenen kommunikativen Auseinandersetzung hinzunehmen.”

Aus diesen beiden Gründen wurden die Erfolge in etwa Dresden erst möglich: Tausende Menschen blockierten vollkommen friedlich (und damit legal) den dortigen Naziaufmarsch, so dass die Polizei mithilfe des Prinzips der Verhältnismäßigkeit die dortigen Naziaufmärsche untersagen konnte. Friedliche Demonstrant_innen können so sowohl die Demokratie schützen, als auch dem Rechtsstaat helfen, sich den Feinden der Demokratie zu erwehren. Es bleibt also unbestritten dabei: Wahre Demokratie braucht aktive Demokrat_innen, die sich entschlossen und gewaltfrei in möglichst großer Zahl Neonazis entgegenstellen und –setzen. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei sieht sich in dieser Tradition.

Weitere Infos zu den Gerichtsurteilen des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich Sitzblockaden!