Ziviler Ungehorsam

Ziviler Ungehorsam (von lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.

  • Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen. [wikipedia]
  • Im Prinzip ist Ziviler Ungehorsam ein Sammelbegriff für ganz verschiedene Aktionsformen, die beim Gewaltfreien Widerstand (bis hin zum Gewaltfreien Aufstand) eine Rolle spielen können. Gewaltfreier Widerstand zielt – normalerweise innerhalb eines Staates – auf die Veränderung einer Unrechtssituation. Wenn zu Methoden des Zivilen Ungehorsams gegriffen wird, sollten alle legalen Protestmöglichkeiten ausgeschöpft sein oder weiterhin eine parallele Rolle spielen. In der Regel beruft sich Ziviler Ungehorsam (im folgenden: ZU) auf vom Staat selbst definierte Grundprinzipien, die verletzt werden, oder auf vorgelagertes Recht wie die Allgemeinen Menschenrechte oder das Völkerrecht. Der Gerechtigkeitsbegriff spielt in allen diesen Widerstandsformen eine wesentliche Rolle. Es muss immer darum gehen, direkte oder strukturelle Gewalt (nach Johan Galtung) zu überwinden, um für die Gesamtgesellschaft einen insgesamt gerechteren Zustand zu erreichen, was wiederum nicht auf Kosten anderer Gesellschaften geschehen darf. [friedenskooperative]
  • Auszug aus einem Interview mit dem Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter:

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen.
(Quelle: Quelle: Holger Kulick/Toralf Staud. Das Buch gegen Nazis. Köln 2009, S. 172 ff.Online: Leipzig nimmt Platz)

  • Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings

Das OVG Münster hat entschieden, dass das öffentliche Training für die Blockade eines “Naziaufmarsches” in Stolberg zulässig war.

Das Blockadetraining hatte der Kläger Anfang Februar 2011 in Stolberg als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet. Das Training war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses “Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”, das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen plante. Unter Hinweis auf zunehmende rechte Gewalt in der Region hielt das breite gesellschaftliche Bündnis das früher erfolgte Blockieren der Innenstadt nicht mehr für ausreichend. Der Kläger hatte im Vorfeld der Veranstaltung betont, die Friedlichkeit stehe im Vordergrund, Aktionen gegen die Polizei seien nicht geplant.

(Quelle: Juris, das Rechtsportal, 18.09.2012)