Repression

Erschreckt, aber leider weniger überrascht mussten wir feststellen, wie die Polizei gegen Antifaschst_innen vorgegangen ist. Während die Faschisten unter Errichtung eines kilometerlangen Absperrgebietes geschützt laufen konnten, wurden acht Kilometer weiter nördlich Blockierer_innen festgesetzt und massiv an ihrem Weitergehen gehindert. Obwohl die Route der Neonazis mehrere Kilometer entfernt war, hinderte dies die Einsatzkräfte nicht daran, vor allem am Schleinufer und in der Innenstadt Platzverweise wie Gutscheine zu verteilen und den Protestierenden mit Gewalt zu begegnen. Dies äußerte sich nicht zuletzt durch den Einsatz von Pfefferpray, Schlagstock, sowie Tritten und Schlägen gegenüber Menschen, die verschiedene Aktionen an diesem Tag unterstützten. Insgesamt war von Beginn an ein agressives, provokatives und gewaltbereites Potential seitens der Polizei von verschiedensten Gruppen zu beobachten, welches sich im Verlauf des Tages stetig verstärkte.

Viele dieser regelwidrigen Vorgänge und Übergriffe haben im Nachgang keine Konsequenzen für die Polizei, wodurch ihr Spielraum für darauffolgende Proteste, vor allem bei Blockaden, wächst. In den letzten Jahren konnten wir auch in Magdeburg beobachten, wie sich durch die fehlende öffentliche Aufarbeitung, ein Zuwachs an gewaltätigen Vorgehensweisen seitens der Polizei entwickelte. Die Verschiebung der Problematik durch die Kriminalisierung von Protestierenden durch die Stadt, trug ebenfalls maßgeblich dazu bei. Die anhaltenden Repressionen sind auch hier als Polizeitaktik gegen Blockaden zu werten. Wir wollen dabei unterstützen, dass dies nicht länger konsequenzlos hingenommen werden kann und die Möglichkeit bieten, den Betroffenen Gehör zu verschaffen. Ein wichtiger Schritt stellt dabei die Dokumentation aller an diesem Tag stattgefundenen Repressionen dar. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Wir rufen deshalb dazu auf, euch bei uns zu melden und uns eure Gedächtnisprotokolle, Einsprüche gegen Platzverweise etc. zukommen zu lassen. Bitte meldet euch bei uns, damit wir es an unsere Anwälte weiterleiten können, die sich dann um eine Sammelklage kümmern können. Uns ist durchaus bewusst, dass eine Bearbeitung der Anzeigen gegen die Polizei, durch die Polizei selbst, nicht möglich ist. Sie tragen aber dazu bei, den Aufwand der Behörden zu maximieren und nicht wiederholt in Vergessenheit zu geraten.

Lasst uns gemeinsam gegen Repressionen bei gleichzeitiger Kriminalisierung vorgehen! Nur so haben wir die Möglichkeit, zukünftig das strategisch-repressive Verhalten der Polizei gegenüber Blockierenden nachhaltig zu ändern!

Wichtige Dokumente, die euch (und auch uns) helfen können:

  • Fragenkatalog bei Aufenthaltsverboten/Platzverweisen (pdf, odt)
  • Gedächtnisprotokoll (pdf, odt)
  • Prozessvollmacht (pdf, odt)

Nachfragen und alles Sonstige bitte an:

repression@magdeburg-nazifrei.com