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Bündnisse und Aktionen gegen Rechts für ein weltoffenes Magdeburg

Bündnisse und Aktionen gegen Rechts für ein weltoffenes Magdeburg

Die Bürger der Stadt Magdeburg grenzen sich gegen die Naziaufmärsche ab. Ihr Weg ist vielfältig und bunt!

Nicht erst seit Zeiten der „besorgten Bürger“, die über Nacht in ganz Deutschland gesellschaftsfähig geworden sind, wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt dringend mehr Aufklärung und Ausgrenzung gegen Rechtsextremismus bedarf. Mit ihrer Initiative „Demokratie leben!“ startete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig 2015 eine bundesweite Aktion für die Demokratie und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Mit einem Budget von insgesamt 50.5 Millionen Euro werden bislang 234 Kommunen mit bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert.

Bündnis gegen Rechts (BGR) Magdeburg

Als Verfechterin einer offenen und liberalen Bürgergesellschaft in der Landeshauptstadt gilt seit 1997 das „Bündnis gegen Rechts Magdeburg“, bestehend aus engagierten Einzelpersonen, demokratischen Organisationen, Zusammenschlüssen und Organisationen. Mit ihrem Wahlspruch „Magdeburg gehört an jedem Tag den engagierten und menschenfreundlichen Demokratinnen und Demokraten“ werden Bürger aufgerüttelt, den Nazis die Stirn zu bieten.

Das Bündnis agierte gemeinsam mit „Miteinander e. V.“ als erster Organisator auf der „Meile der Demokratie“, eine alljährliche Protestveranstaltung im Januar – die 2017 bereits in die 9. Runde geht. 2016 nahmen über 10.000 Teilnehmer an dem bunten Programm teil, das mit Konzerten, Lesungen und vielfältigen kreativen Angeboten jedes Jahr mit Abwechslung und Spaß für ein weltoffenes Magdeburg wirbt. Mehr als 150 Stiftungen, Gewerkschaften, kirchliche Veranstalter und Vereine bereiteten den Besuchern die Möglichkeit gestalterisch tätig zu werden, ins Gespräch zu kommen und an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Alljährliche Aktionen unter dem Motto „Eine Stadt für alle“ gehen der Veranstaltung voraus. Die seit 2009 in der Stadt verlegten Stolpersteine, ein europaweites Projekt, auch in vielen deutschen Großstädten, werden von Schülern des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und deren Angehörigen poliert. Die Gedenktafeln aus Messing zeigen die Namen der Opfer, die zu Zeiten des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. In der Stadtbibliothek finden am Abend zuvor Lesungen zum Thema kritische Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gedankengut statt.

Zivilcourage und bürgerliches Engagement

Der BGR unterstützt auch Aktionen der Magdeburger Gastronomen und Betreiber wie „Wir servieren Zivilcourage“, in der sichtbare Plakate in den Lokalen aufgehängt werden, dass Rassisten, Sexisten, Schwulenhasser und Nazis nicht bedient werden. „Wir wollen mit der Initiative Verantwortung übernehmen und ein sichtbares Zeichen setzen. Wir wollen zeigen, dass wir Intoleranz und Rassismus keinen Raum in unseren Lokalen, Clubs, Bars, Restaurants und Geschäften geben.“

Diese Aktion war in der Vergangenheit nicht immer ganz ungefährlich. So wurden den ersten teilnehmenden Lokalen in nächtlichen Aktionen die Scheiben zertrümmert. Der BGR bemüht sich mit friedlichen Aktionen nicht zwischen die verschiedenen Fronten zu geraten und verzeichnete besonders 2013 große Erfolge bei einer friedlichen Sitzprotestaktion.

Beunruhigende Zunahme rechtsextrem motivierter Übergriffe in Sachsen-Anhalt

Rechte Straftaten nahmen im vergangenen Jahr stark zu

In Sachsen-Anhalt schossen die Zahlen für rechte Straftaten im vergangenen Jahr deutlich in die Höhe. Insgesamt wurden für 2015 vom Innenministerium 1749 Delikte registriert, das sind 38.7 % mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte gehen auf verfassungsfeindliche Schmierereien und rechte Parolen zurück. Immerhin 40.7 % der Delikte sind Gewaltdelikte.

Dazu passen die gemeldeten Zahlen der mobilen Beratung von Opfern rechter Gewalt: Das Jahr 2015 zeigte ein Rekordhoch der gemeldeten Angriffe und einen Anstieg von über 100 % im Vergleich zum Vorjahr an politisch rechts-motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Demnach gab es im vergangenen Jahr 217 Übergriffe, im Vergleich dazu waren es „nur“ 120 im Jahr 2014. Diese Zahlen sind jedoch keinesfalls verlässlich.

Laut einer 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Grundrechteagentur sollen sogar nur ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten angezeigt werden. Demnach müsste die reale Zahl bei mehr als 800 gewalttätigen Übergriffe liegen, was mehr als 66 Taten im Monat ausmacht. Besonders drastisch war der Anstieg rechter Gewalt in der Landeshauptstadt Magdeburg: Es wurden insgesamt 42 rechtspolitisch-motivierte Übergriffe gemeldet, laut der Beratungsstelle fast viermal so viele wie im Vorjahr.

Sehen öffentliche Behörden bei rechter Gewalt weg?

Dazu beklagt die Opferberatung, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt viele der Fälle in der offiziellen Statistik nicht als rechte Übergriffe einstuft. Demnach wurde ein vorsätzlicher Brandanschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz von den örtlichen Behörden unter der Kategorie „Sonstige“ geführt. Dabei dürfte hier der fremdenfeindliche Hintergrund eindeutig sein, da es bereits eine monatelange Propaganda in der Öffentlichkeit gegen die geplante Nutzung gab.

Unzureichende Unterstützung zur Prävention und Soforthilfe

Trotz der explodierenden Zahlen steigen die öffentlichen Fördergelder für Soforthilfen gegen rechte Gewalt kaum. Laut Zissi Sauermann, einer Sprecherin der Beratungsstelle: „Wir können inzwischen nicht mehr alle Betroffenen unterstützen. Hierzu fehlt uns das Personal.“

Nachdem sich die Bundesregierung schon 2013 für mehr Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus ausgesprochen hatte, wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter der Leitung der Ministerin Manuela Schwesig (SPD) erst 2015 neu gestartet. Insgesamt sollen die Mittel für Prävention von Rechtsextremismus verdoppelt werden. Das aufgestockte Budget beträgt 50.5 Millionen Euro und wird bis voraussichtlich 2019 laufen. Unterstützt werden unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich auf kommunaler Ebene gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Besonders strukturschwache Regionen kämpfen mit einem Anstieg des Rechtsextremismus

Dennoch gilt besonders Sachsen-Anhalt auch weiterhin noch als Brandherd der rechten Szene. In Nienhagen, einem kleinen Dorf nur 50 Kilometer von Magdeburg entfernt, finden weiterhin Rechtsrock-Open Air Konzerte des Veranstalters Oliver Malina statt. Das Motto „This one’s for the Skinheads Vol. 3“ zog 2015 mehr als 1300 Neonazis nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der Schweiz, Italien und Osteuropa an. Auch das „Institut für Staatspolitik“, seit 2000 ein eingetragener deutscher Verein, der sich selbst als intellektuelles Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnet, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt. Hier werden auf dem Rittergut Schnellroda Sommer- und Winterakademien und Seminare abgehalten.

Nachdem die Zahlen rechtextremer Gruppen und Taten in den letzten Jahren immer mehr gesunken waren, wurde auch in Folge des Ankommens von Hilfsbedürftigen und Geflüchteten ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Gemäß einer Studie sind rechtsextreme und menschenfeindliche Ansichten dabei nicht nur ein Phänomen gewaltbereiter und rechter Gruppen, sondern auch bei vielen Bürgern vorhanden.

Umso wichtiger ist es, mit Aufklärung, Dialog und Aktionen, für mehr Toleranz und Gleichberechtigung einzutreten, in der Schule, auf Arbeit und bei Veranstaltungen. Die Unterstützung von Bündnissen gegen Rechts spielt dabei eine wichtige Rolle, die auch durch die Politik nachdrücklich vertreten und unterstützt werden sollte.

Blockaden als Protestmittel gegen Rechtsextreme?

Blockaden als Protestmittel gegen Rechtsextreme?

Friedliches Protestmittel gegen rechtsradikale Aufmärsche

Magdeburg im alljährlichen Aufruhr – Mitte Januar 2013, der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, verkündet: „Der Polizeieinsatz für diesen Demonstrationstourismus kostet den Steuerzahler rund eine Million Euro.“ Gemeint sind die Magdeburger „Trauermärsche“ der rechtsradikalen Szene. Auch erwartete die Polizei 2013 eine Zahl von 500 bis 700 gewaltbereiten, linksradikalen Gegendemonstranten. Im Jahr 2016 blieben die Konfrontationen laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Welche Argumente sprechen für Sitzblockaden?

Rechtsextreme Versammlungen sind gefährlich. Häufig werden geschichtliche Fakten verklärt oder instrumentalisiert. Nach außen senden sie eine klare Botschaft an alle, gegen die sich der Hass richtet: Ausländer, Homosexuelle, Opfer des Nationalsozialismus und Andersdenkende. Nach innen wird die Gemeinschaft dieser oft verfassungsfeindlichen Gruppen gestärkt. Auch neuen, noch nicht gefestigten Mitgliedern wird ein Gefühl von Stärke und Zusammenhalt vermittelt.

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Versammlungsfreiheit für alle Bundesbürger, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Die Möglichkeiten des Staates solche Versammlungen zu verbieten sind sehr begrenzt. Bislang zu wenig beachtet wurde die Position der Bürger in dem Zusammenspiel. Neben dem Versammlungsrecht gehört es auch zu den bürgerlichen Abwehrrechten gegenüber dem Staat, für eine freie Meinungsäußerung einzutreten.

Seit März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, die Rechte der bürgerlichen Meinungsäußerung auf friedliche Sitzblockaden auszuweiten. Diese gelten seither nicht mehr zwangsläufig als Nötigung, sondern als ziviler Ungehorsam, der in einem demokratischen Rechtsstaat auch als eine Ausdrucksmöglichkeit für den Bürger und als notwendige Ergänzung zum Staat gegeben sein muss.

Welche Argumente sprechen gegen Sitzblockaden?

Allerdings verlaufen sehr viele der Sitzblockaden immer wieder gewalttätig. In solchen Fällen spielen sie rechten Demonstranten in die Hände und bieten Nährboden für weitere Rechtfertigungen, öffentliche Aufmerksamkeit und Legitimation.

Offener Widerstand kann intrinsische Motivation für potenzielle, rechte Demonstranten bieten, wogegen deutliche Zeichen in erfolgreiche und friedliche Handlungsmuster jenseits der Demonstranten das Gefühl des „Heldentums“ schmälern.

Im Magdeburger Beispiel beweist die „Meile der Demokratie!“, dass auch deutliche, friedliche Proteste, die den Fokus weg von rechten Demonstranten lenken, sehr erfolgreich verlaufen können. So sinken die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Verkündigungen seit 2005 kontinuierlich, zuletzt mussten sie sogar wegen mangelnder Teilnehmerzahlen abgesagt werden, während die Beteiligung an Gegenbewegungen stetig um ein Vielfaches steigt und die Zahlen der Rechten überbietet und sinnvolle Handlungsalternativen aufzeigt.

Linke Gewalt mag den Anschein erwecken, es den Nazis „unbequem“ zu machen weiterhin von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, aber leider gilt diese Signalwirkung auch für die politische Gesinnung, die doch eigentlich gestützt werden sollte. Die notwendigen polizeilichen Absperrungen und Interventionen der letzten Jahre schrecken viele Bürger ab, in öffentlichen Raum (bunte) Farbe zu bekennen.

Frühzeitige Aufklärung, politische Bildung und Potenziale einer offenen Gesellschaft eindrucksvoll aufzuzeigen, das sind die Stützpfeiler für eine gesunde Demokratie. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass sie in der Durchsetzung und Verteidigung aller öffentlichen Meinungen manchmal auch eine kostspielige Regierungsform darstellen.

Der 16. Januar in Magdeburg damals und heute

Historischer Rückblick

Als Teil von vielen geplanten Flächenbombardements auf deutsche Großstädte fand am 16. Januar 1945 ein verheerender Luftangriff auf Magdeburg statt.

Das Stadtgebiet wurde am Vormittag mithilfe von B17- und B24-Bombern bombardiert; amerikanische Bomber der 8. US Flotte flogen von der englischen Küste über den norddeutschen Raum nach Süden mit dem Ziel Magdeburger Handelshafen und Motorenwerk.

Bei dem Angriff wurden Teile der Nordstadt zerstört und es wurden 44 Tote gezählt. Dann fast 11 Stunden später, erfolgte der vollkommen unerwartete Nachtangriff der britischen Flotte: Um 21:23 Uhr traf der Masterbomber über Magdeburg ein, kreiste während des 39-minütigen Angriffs über der Stadt und leitete den Gesamtangriff.

Genaue Vorgänge am 16. Januar 1945

Von 21:26 Uhr bis 21:30 Uhr wurden die sogenannten Beleuchter, Lancaster-Bomber, vorausgeschickt, die aus einer Höhe von 6000 Metern in den Tiefflug herabstießen, um die Ziele für die anfliegenden Bomberwellen auszuleuchten.

Um 21:31 Uhr erreichten die finalen, sieben roten Zielgebietsmarkierer das Innenstadtgebiet um die Jakobikirche. Die erste Bomberwelle bestand aus 54 Lancaster-Bombern. Diese setzten die großen Bomben ab, die noch im Luftraum detonierten und Dächer abdeckten.

Die zweite Bomberwelle traf im Großverband von 116 Halifax-Maschinen von Süden ein, bestückt mit Spreng- und Brandbomben aller Größe. Um 21:40 Uhr wurde dann schließlich die letzte Bomberwelle aus dem Westen mit 181 Halifax-Maschinen ausgelöst, die den Feuersturm entfachte. Insgesamt kamen bei dem Angriff bis zu 2500 Menschen ums Leben. Die Zahl wurde erst Mitte der 90er Jahre nach einer kritischen Betrachtung der historischen Daten hinterfragt und deutlich herabkorrigiert.

Gedenkveranstaltungen in heutiger Zeit

Zum Gedenken an die Opfer des Angriffs finden alljährlich am und um den 16. Januar zahlreiche Gedenkveranstaltungen in der Stadt statt. An der Gedenkstätte am Westfriedhof werden Kränze niedergelegt und Zeitzeugen oder Berichte aus deren Publikationen legen Zeugnis ab über die Luftangriffe und die zerstörerische Feuersbrunst. Die Magdeburgische Philharmonie spielt im Opernhaus des Theaters Magdeburg zusammen mit dem Magdeburger Opernchor und der Singakademie traditionell Beethovens 9. Sinfonie. Ein jährliches Orgelkonzert findet im Kloster „Unserer Lieben Frauen“ statt. Danach läuten die Glocken aller Kirchen der Stadt für 10 Minuten, exakt zum Zeitpunkt des damaligen Angriffsbeginns um 21:26 Uhr.

Im Jahr 1999 fanden sich erstmalig Neonazis mit einem „Trauermarsch“ zum Gedenken der Bombardierung der Stadt in Magdeburg ein. Waren es anfangs nur 7 Teilnehmer, so erreichten die Versammlungsmärsche mit 1200 Teilnehmern 2012 ihre bislang größte Beteiligung.

Seit 2009 ruft eine Initiative des Bündnisses gegen Rechts (BGR) Magdeburg und Miteinander e. V. zu einem breiten Bündnis an zivilgesellschaftlichem Protest auf.

Die „Meile der Demokratie“ möchte eine friedliche und offene Gegenbewegung in Form von kreativen Aktionen und Zusammenkünften bieten. Sie richtet sich auch gegen den Versuch, Zahlen für rechtspopulistische Ziele zu verfremden. So kreiste im Rahmen der rechten „Gedenkmärsche“ 2014 ein Flugzeug mit einem Transparent und der Aufschrift „16.000 Tote – Unvergessen“ über Magdeburg.

Die „Meile der Demokratie“ lockte mit über 160 teilnehmenden Organisationen und Zusammenschlüssen zuletzt über 10.000 Besucher auf die Straßen von Magdeburg.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei

Gründung

Ins Leben gerufen wurde das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ am 31. Mai 2012 als übergreifendes Blockadebündnis von Gewerkschaften, Parteien, engagierten Einzelpersonen und Antifa-Gruppen, die sich zusammengefunden hatten, um die Mobilisierung zu Gegenprotesten zu verbessern.

Ausschlaggebend hierfür war unter anderem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende März 2011 über die Verurteilung eines Demonstranten, der aus Protest die Zufahrt zu einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte, wieder aufzuheben.

Demnach gilt eine Sitzblockade nicht mehr länger nur als Nötigung, sondern kann laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Umständen eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes sein.

Nach dem Urteil blieb die Frage offen, inwiefern die Blockade einer genehmigten Demonstration nun demzufolge strafbar ist. Das Amtsgericht Dresden, das nach einer durch Massenproteste gescheiterten Neonazidemonstration vom 19. November 2011 über 300 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf „Versammlungssprengung“, nach Artikel 21 des Versammlungsgesetzes, verhandelte, kam zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Selbstverständnis

Der Kern des „Bündnisses Magdeburg Nazifrei“ war demnach der bürgerliche Ungehorsam im Kontrast zu Bratwurstantifaschismus und rein symbolischen Akten. Das selbstgesteckte Ziel war es, bundesweit mehr Initiativen, Einzelpersonen und Zusammenschlüsse in die Mobilisierung zu Massenblockaden gegen die alljährlich stattfindenden Nazidemonstrationen in Magdeburg einzubinden und ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufzuklären. Dem Bündnis ging es darum, libertäre und antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen.

Aktionen

Als größten Erfolg feierte die Organisation die erfolgreiche Blockade und Sprengung des Naziaufmarsches in Dresden. Die angemeldete Demonstration von 6500 Neonazis wurde durch weitestgehend friedliche Massendemonstrationen gesprengt. Anknüpfend an diesen Erfolg wollte das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“, das auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wiederholen. Hierzu gab es landesweit mehrere Blockadetrainings, u. a. an der Universität in Berlin, und verschiedene Aufrufe in sozialen Netzwerken.

Es wurde Material zur Mobilisierung und Verbreitung des zivilen Ungehorsams ausgegeben. Insgesamt wurden 20 Busfahrten aus verschiedenen Großstädten für die Januarmärsche in Magdeburg koordiniert. Selbst prominente VertreterInnen aus Parteien und Gewerkschaften und der Musiker Udo Lindenberg konnten für den Bündnisaufruf gewonnen werden.

In den vorangegangenen Jahren konnte die Polizei zivilen Ungehorsam durch geänderte Demonstrationswege und Ablenkungsmanöver aber erfolgreich mindern, zuletzt wurde der Ausgangspunkt Magdeburger Hauptbahnhof und Hauptbahnhof Neustadt noch lange vor dem Eintreffen der rechten Demonstranten von der Polizei ohne vorherige Ankündigung durch den Einsatz mit Tränengas und Rauchbomben geräumt. Selbst Proteste in Hör- und Sichtweite wurden 2016 weitestgehend verhindert.

Auflösung des Bündnisses

Am 12. Juli 2016 gab das Bündnis seine Auflösung bekannt. In einer persönlichen Erklärung auf den Social-Media-Kanälen wurde als Erklärung die mangelnde Resonanz der Menschen genannt. Trotz des enormen Einsatzes und logistischen Aufwandes, fehlte es an Teilnehmern, um die effektiven Blockaden erst möglich machen.