Rechte Straftaten nahmen im vergangenen Jahr stark zu

In Sachsen-Anhalt schossen die Zahlen für rechte Straftaten im vergangenen Jahr deutlich in die Höhe. Insgesamt wurden für 2015 vom Innenministerium 1749 Delikte registriert, das sind 38.7 % mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte gehen auf verfassungsfeindliche Schmierereien und rechte Parolen zurück. Immerhin 40.7 % der Delikte sind Gewaltdelikte.

Dazu passen die gemeldeten Zahlen der mobilen Beratung von Opfern rechter Gewalt: Das Jahr 2015 zeigte ein Rekordhoch der gemeldeten Angriffe und einen Anstieg von über 100 % im Vergleich zum Vorjahr an politisch rechts-motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Demnach gab es im vergangenen Jahr 217 Übergriffe, im Vergleich dazu waren es „nur“ 120 im Jahr 2014. Diese Zahlen sind jedoch keinesfalls verlässlich.

Laut einer 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Grundrechteagentur sollen sogar nur ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten angezeigt werden. Demnach müsste die reale Zahl bei mehr als 800 gewalttätigen Übergriffe liegen, was mehr als 66 Taten im Monat ausmacht. Besonders drastisch war der Anstieg rechter Gewalt in der Landeshauptstadt Magdeburg: Es wurden insgesamt 42 rechtspolitisch-motivierte Übergriffe gemeldet, laut der Beratungsstelle fast viermal so viele wie im Vorjahr.

Sehen öffentliche Behörden bei rechter Gewalt weg?

Dazu beklagt die Opferberatung, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt viele der Fälle in der offiziellen Statistik nicht als rechte Übergriffe einstuft. Demnach wurde ein vorsätzlicher Brandanschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz von den örtlichen Behörden unter der Kategorie „Sonstige“ geführt. Dabei dürfte hier der fremdenfeindliche Hintergrund eindeutig sein, da es bereits eine monatelange Propaganda in der Öffentlichkeit gegen die geplante Nutzung gab.

Unzureichende Unterstützung zur Prävention und Soforthilfe

Trotz der explodierenden Zahlen steigen die öffentlichen Fördergelder für Soforthilfen gegen rechte Gewalt kaum. Laut Zissi Sauermann, einer Sprecherin der Beratungsstelle: „Wir können inzwischen nicht mehr alle Betroffenen unterstützen. Hierzu fehlt uns das Personal.“

Nachdem sich die Bundesregierung schon 2013 für mehr Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus ausgesprochen hatte, wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter der Leitung der Ministerin Manuela Schwesig (SPD) erst 2015 neu gestartet. Insgesamt sollen die Mittel für Prävention von Rechtsextremismus verdoppelt werden. Das aufgestockte Budget beträgt 50.5 Millionen Euro und wird bis voraussichtlich 2019 laufen. Unterstützt werden unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich auf kommunaler Ebene gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Besonders strukturschwache Regionen kämpfen mit einem Anstieg des Rechtsextremismus

Dennoch gilt besonders Sachsen-Anhalt auch weiterhin noch als Brandherd der rechten Szene. In Nienhagen, einem kleinen Dorf nur 50 Kilometer von Magdeburg entfernt, finden weiterhin Rechtsrock-Open Air Konzerte des Veranstalters Oliver Malina statt. Das Motto „This one’s for the Skinheads Vol. 3“ zog 2015 mehr als 1300 Neonazis nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der Schweiz, Italien und Osteuropa an. Auch das „Institut für Staatspolitik“, seit 2000 ein eingetragener deutscher Verein, der sich selbst als intellektuelles Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnet, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt. Hier werden auf dem Rittergut Schnellroda Sommer- und Winterakademien und Seminare abgehalten.

Nachdem die Zahlen rechtextremer Gruppen und Taten in den letzten Jahren immer mehr gesunken waren, wurde auch in Folge des Ankommens von Hilfsbedürftigen und Geflüchteten ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Gemäß einer Studie sind rechtsextreme und menschenfeindliche Ansichten dabei nicht nur ein Phänomen gewaltbereiter und rechter Gruppen, sondern auch bei vielen Bürgern vorhanden.

Umso wichtiger ist es, mit Aufklärung, Dialog und Aktionen, für mehr Toleranz und Gleichberechtigung einzutreten, in der Schule, auf Arbeit und bei Veranstaltungen. Die Unterstützung von Bündnissen gegen Rechts spielt dabei eine wichtige Rolle, die auch durch die Politik nachdrücklich vertreten und unterstützt werden sollte.