Friedliches Protestmittel gegen rechtsradikale Aufmärsche

Magdeburg im alljährlichen Aufruhr – Mitte Januar 2013, der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, verkündet: „Der Polizeieinsatz für diesen Demonstrationstourismus kostet den Steuerzahler rund eine Million Euro.“ Gemeint sind die Magdeburger „Trauermärsche“ der rechtsradikalen Szene. Auch erwartete die Polizei 2013 eine Zahl von 500 bis 700 gewaltbereiten, linksradikalen Gegendemonstranten. Im Jahr 2016 blieben die Konfrontationen laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Welche Argumente sprechen für Sitzblockaden?

Rechtsextreme Versammlungen sind gefährlich. Häufig werden geschichtliche Fakten verklärt oder instrumentalisiert. Nach außen senden sie eine klare Botschaft an alle, gegen die sich der Hass richtet: Ausländer, Homosexuelle, Opfer des Nationalsozialismus und Andersdenkende. Nach innen wird die Gemeinschaft dieser oft verfassungsfeindlichen Gruppen gestärkt. Auch neuen, noch nicht gefestigten Mitgliedern wird ein Gefühl von Stärke und Zusammenhalt vermittelt.

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Versammlungsfreiheit für alle Bundesbürger, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Die Möglichkeiten des Staates solche Versammlungen zu verbieten sind sehr begrenzt. Bislang zu wenig beachtet wurde die Position der Bürger in dem Zusammenspiel. Neben dem Versammlungsrecht gehört es auch zu den bürgerlichen Abwehrrechten gegenüber dem Staat, für eine freie Meinungsäußerung einzutreten.

Seit März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, die Rechte der bürgerlichen Meinungsäußerung auf friedliche Sitzblockaden auszuweiten. Diese gelten seither nicht mehr zwangsläufig als Nötigung, sondern als ziviler Ungehorsam, der in einem demokratischen Rechtsstaat auch als eine Ausdrucksmöglichkeit für den Bürger und als notwendige Ergänzung zum Staat gegeben sein muss.

Welche Argumente sprechen gegen Sitzblockaden?

Allerdings verlaufen sehr viele der Sitzblockaden immer wieder gewalttätig. In solchen Fällen spielen sie rechten Demonstranten in die Hände und bieten Nährboden für weitere Rechtfertigungen, öffentliche Aufmerksamkeit und Legitimation.

Offener Widerstand kann intrinsische Motivation für potenzielle, rechte Demonstranten bieten, wogegen deutliche Zeichen in erfolgreiche und friedliche Handlungsmuster jenseits der Demonstranten das Gefühl des „Heldentums“ schmälern.

Im Magdeburger Beispiel beweist die „Meile der Demokratie!“, dass auch deutliche, friedliche Proteste, die den Fokus weg von rechten Demonstranten lenken, sehr erfolgreich verlaufen können. So sinken die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Verkündigungen seit 2005 kontinuierlich, zuletzt mussten sie sogar wegen mangelnder Teilnehmerzahlen abgesagt werden, während die Beteiligung an Gegenbewegungen stetig um ein Vielfaches steigt und die Zahlen der Rechten überbietet und sinnvolle Handlungsalternativen aufzeigt.

Linke Gewalt mag den Anschein erwecken, es den Nazis „unbequem“ zu machen weiterhin von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, aber leider gilt diese Signalwirkung auch für die politische Gesinnung, die doch eigentlich gestützt werden sollte. Die notwendigen polizeilichen Absperrungen und Interventionen der letzten Jahre schrecken viele Bürger ab, in öffentlichen Raum (bunte) Farbe zu bekennen.

Frühzeitige Aufklärung, politische Bildung und Potenziale einer offenen Gesellschaft eindrucksvoll aufzuzeigen, das sind die Stützpfeiler für eine gesunde Demokratie. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass sie in der Durchsetzung und Verteidigung aller öffentlichen Meinungen manchmal auch eine kostspielige Regierungsform darstellen.