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Bündnisse und Aktionen gegen Rechts für ein weltoffenes Magdeburg

Bündnisse und Aktionen gegen Rechts für ein weltoffenes Magdeburg

Die Bürger der Stadt Magdeburg grenzen sich gegen die Naziaufmärsche ab. Ihr Weg ist vielfältig und bunt!

Nicht erst seit Zeiten der „besorgten Bürger“, die über Nacht in ganz Deutschland gesellschaftsfähig geworden sind, wird deutlich, dass Sachsen-Anhalt dringend mehr Aufklärung und Ausgrenzung gegen Rechtsextremismus bedarf. Mit ihrer Initiative „Demokratie leben!“ startete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig 2015 eine bundesweite Aktion für die Demokratie und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Mit einem Budget von insgesamt 50.5 Millionen Euro werden bislang 234 Kommunen mit bis zu 80.000 Euro jährlich gefördert.

Bündnis gegen Rechts (BGR) Magdeburg

Als Verfechterin einer offenen und liberalen Bürgergesellschaft in der Landeshauptstadt gilt seit 1997 das „Bündnis gegen Rechts Magdeburg“, bestehend aus engagierten Einzelpersonen, demokratischen Organisationen, Zusammenschlüssen und Organisationen. Mit ihrem Wahlspruch „Magdeburg gehört an jedem Tag den engagierten und menschenfreundlichen Demokratinnen und Demokraten“ werden Bürger aufgerüttelt, den Nazis die Stirn zu bieten.

Das Bündnis agierte gemeinsam mit „Miteinander e. V.“ als erster Organisator auf der „Meile der Demokratie“, eine alljährliche Protestveranstaltung im Januar – die 2017 bereits in die 9. Runde geht. 2016 nahmen über 10.000 Teilnehmer an dem bunten Programm teil, das mit Konzerten, Lesungen und vielfältigen kreativen Angeboten jedes Jahr mit Abwechslung und Spaß für ein weltoffenes Magdeburg wirbt. Mehr als 150 Stiftungen, Gewerkschaften, kirchliche Veranstalter und Vereine bereiteten den Besuchern die Möglichkeit gestalterisch tätig zu werden, ins Gespräch zu kommen und an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Alljährliche Aktionen unter dem Motto „Eine Stadt für alle“ gehen der Veranstaltung voraus. Die seit 2009 in der Stadt verlegten Stolpersteine, ein europaweites Projekt, auch in vielen deutschen Großstädten, werden von Schülern des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und deren Angehörigen poliert. Die Gedenktafeln aus Messing zeigen die Namen der Opfer, die zu Zeiten des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. In der Stadtbibliothek finden am Abend zuvor Lesungen zum Thema kritische Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gedankengut statt.

Zivilcourage und bürgerliches Engagement

Der BGR unterstützt auch Aktionen der Magdeburger Gastronomen und Betreiber wie „Wir servieren Zivilcourage“, in der sichtbare Plakate in den Lokalen aufgehängt werden, dass Rassisten, Sexisten, Schwulenhasser und Nazis nicht bedient werden. „Wir wollen mit der Initiative Verantwortung übernehmen und ein sichtbares Zeichen setzen. Wir wollen zeigen, dass wir Intoleranz und Rassismus keinen Raum in unseren Lokalen, Clubs, Bars, Restaurants und Geschäften geben.“

Diese Aktion war in der Vergangenheit nicht immer ganz ungefährlich. So wurden den ersten teilnehmenden Lokalen in nächtlichen Aktionen die Scheiben zertrümmert. Der BGR bemüht sich mit friedlichen Aktionen nicht zwischen die verschiedenen Fronten zu geraten und verzeichnete besonders 2013 große Erfolge bei einer friedlichen Sitzprotestaktion.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei

Gründung

Ins Leben gerufen wurde das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ am 31. Mai 2012 als übergreifendes Blockadebündnis von Gewerkschaften, Parteien, engagierten Einzelpersonen und Antifa-Gruppen, die sich zusammengefunden hatten, um die Mobilisierung zu Gegenprotesten zu verbessern.

Ausschlaggebend hierfür war unter anderem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende März 2011 über die Verurteilung eines Demonstranten, der aus Protest die Zufahrt zu einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte, wieder aufzuheben.

Demnach gilt eine Sitzblockade nicht mehr länger nur als Nötigung, sondern kann laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Umständen eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes sein.

Nach dem Urteil blieb die Frage offen, inwiefern die Blockade einer genehmigten Demonstration nun demzufolge strafbar ist. Das Amtsgericht Dresden, das nach einer durch Massenproteste gescheiterten Neonazidemonstration vom 19. November 2011 über 300 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf „Versammlungssprengung“, nach Artikel 21 des Versammlungsgesetzes, verhandelte, kam zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Selbstverständnis

Der Kern des „Bündnisses Magdeburg Nazifrei“ war demnach der bürgerliche Ungehorsam im Kontrast zu Bratwurstantifaschismus und rein symbolischen Akten. Das selbstgesteckte Ziel war es, bundesweit mehr Initiativen, Einzelpersonen und Zusammenschlüsse in die Mobilisierung zu Massenblockaden gegen die alljährlich stattfindenden Nazidemonstrationen in Magdeburg einzubinden und ganzjährig über Naziaktivitäten in und um Magdeburg aufzuklären. Dem Bündnis ging es darum, libertäre und antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen.

Aktionen

Als größten Erfolg feierte die Organisation die erfolgreiche Blockade und Sprengung des Naziaufmarsches in Dresden. Die angemeldete Demonstration von 6500 Neonazis wurde durch weitestgehend friedliche Massendemonstrationen gesprengt. Anknüpfend an diesen Erfolg wollte das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“, das auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wiederholen. Hierzu gab es landesweit mehrere Blockadetrainings, u. a. an der Universität in Berlin, und verschiedene Aufrufe in sozialen Netzwerken.

Es wurde Material zur Mobilisierung und Verbreitung des zivilen Ungehorsams ausgegeben. Insgesamt wurden 20 Busfahrten aus verschiedenen Großstädten für die Januarmärsche in Magdeburg koordiniert. Selbst prominente VertreterInnen aus Parteien und Gewerkschaften und der Musiker Udo Lindenberg konnten für den Bündnisaufruf gewonnen werden.

In den vorangegangenen Jahren konnte die Polizei zivilen Ungehorsam durch geänderte Demonstrationswege und Ablenkungsmanöver aber erfolgreich mindern, zuletzt wurde der Ausgangspunkt Magdeburger Hauptbahnhof und Hauptbahnhof Neustadt noch lange vor dem Eintreffen der rechten Demonstranten von der Polizei ohne vorherige Ankündigung durch den Einsatz mit Tränengas und Rauchbomben geräumt. Selbst Proteste in Hör- und Sichtweite wurden 2016 weitestgehend verhindert.

Auflösung des Bündnisses

Am 12. Juli 2016 gab das Bündnis seine Auflösung bekannt. In einer persönlichen Erklärung auf den Social-Media-Kanälen wurde als Erklärung die mangelnde Resonanz der Menschen genannt. Trotz des enormen Einsatzes und logistischen Aufwandes, fehlte es an Teilnehmern, um die effektiven Blockaden erst möglich machen.