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Die Anfänge der Demokratie – Geschichte eines Begriffs

Die Anfänge der Demokratie – Geschichte eines Begriffs

Demokratie – wie alles begann

Es gibt Worte, die allein durch ihre bloße Erwähnung Bedeutsamkeit mitschwingen lassen. Demokratie ist ein solches Wort. Es wird so häufig genutzt und doch meint es so vieles. So umfassend wie ihre Geschichte ist, so vielfältig ist auch ihr Deutungsgehalt. Als sich das Wort in der Antike etablierte, meinte es die Herrschaft des Volkes. Der griechische Staatsmann Perikles, dessen Name mit den goldenen Zeiten der athenischen Demokratie verknüpft ist und der im Zuge der Reformen Solons im Jahre 594 v. Chr. und Kleisthenes‘ in den Jahren 508/507 v. Chr. die Demokratie Attikas für etwa 30 Jahre dominierte, definierte die Demokratie als eine Mehrheitsherrschaft.

Gleichsam sagt diese Definition nichts darüber aus, wie sich parallel der Umgang mit der Minderheit gestaltet. Hinzu kommt die entscheidende Frage, wie diese Mehrheit zustande kommen kann. Bedarf es dafür bei Entscheidungen den direkten und unmittelbaren Abstimmungen des gesamten Volkes oder reicht eine qualifizierte, vom Volk gewählte Vertretung, die eine Mehrheit bildet, aus? Die direkte Form der Demokratie, wie sie in den Anfängen der athenischen Demokratie bestand, war in einer überschaubaren Gesellschaft ein erfolgreiches Modell, wenngleich herausragende Philosophen wie Aristoteles und Platon sie kritisch sahen und als „Pöbelherrschaft“ bezeichneten. Dennoch existierte bis zum Jahre 322 v. Chr. in Athen eine weitreichende Herrschaft des Volkes. Die zwei charakteristischen Formen – die direkte und die indirekte Demokratie – sind geblieben und insbesondere letztere ist heute erfolgreicher denn je.

Siegeszug der Demokratie

Die Verbreitung der Demokratie wird häufig wellenartig beschrieben. Die erste Welle begann demnach in den 1820er Jahren und reichte bis zum Amtsantritt Benito Mussolinis in Italien, 1926. Diese erste Welle war geprägt von der zunehmenden Verfestigung eines allgemeinen Wahlrechts für die männliche Bevölkerung und brachte 29 Demokratien zum Vorschein. Die Jahrzehnte nach Mussolinis Amtsantritt sorgten jedoch für eine Eindämmung der Demokratie. An ihre Stelle traten extreme Herrschaftsformen wie der Faschismus, Nationalsozialismus oder Kommunismus. Erst nach dem Sieg der Alliierten im zweiten Weltkrieg blühte die Demokratie wieder auf. So stieg die Zahl der Demokratien bis in die 1960er Jahre wieder auf 36.

In der ersten Hälfte der 1970er Jahre beginnend und bis zum Untergang des Kommunismus 1990 andauernd, kam es zu einer dritten Welle. Bis 1990 zählten gar 76 Staaten als Demokratien. Dieser Trend riss auch in den folgenden Jahren nicht ab, sodass von einem Siegeszug der Demokratie gesprochen werden.

Demokratie – weitläufiges vs. engeres Verständnis

Dieser Siegeszug ist jedoch trügerisch. Das hängt vornehmlich damit zusammen, dass sich der Begriff der Demokratie sehr weitläufig gestaltet. Bei der kategorialen Einschätzung einer Demokratie kann dementsprechend stark danach unterschieden werden, in einem wie gearteten Maße eine Demokratie entwickelt ist. Der weitläufigen Definition zufolge, spricht man bereits dann von einer Demokratie, wenn zwischen unterschiedlichen Parteien in freien und fairen Wahlen Mandatsträger gewählt und abgewählt werden können. Dem gegenüber steht eine wesentlich engere und anspruchsvollere Definition, in der grundlegende Menschen- und Bürgerrechte – etwa die Meinungsfreiheit oder die Versammlungs- und Pressefreiheit – sowie rechtsstaatliche Sicherheiten wie die Gleichheit der Grundrechte oder der Schutz des Individuums gewährleistet sein müssen. Hinzu kommen eine Gewaltenteilung und -verschränkung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, genauso wie eine politische Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz.

Gleichsam bedarf es eines freien und unzensierten Mediensystems sowie einer pluralistischen Öffentlichkeit, damit von einer vollständigen Demokratie im engeren Sinne die Rede sein kann. Für die Messung und Untersuchung von Demokratien gibt es viele verschiedene Indizes. Einer ist der Demokratieindex. Laut diesem galten 2016 gerade einmal 19 Staaten als vollständige Demokratien. Immerhin 57 zählten zu den fehlerhaften respektive defekten demokratischen Staaten. Hinzu kamen 40 hybride Regime, die im weitläufigen Sinne ein Mindestmaß an demokratischen Kriterien erfüllen. Sowohl ihre facettenreiche Geschichte, als auch das breite Verständnis von ihr, zeigen, wie breit der Deutungsrahmen des Begriffs ist.

Was bedeutet eine Kultur der Toleranz?

Was bedeutet eine Kultur der Toleranz?

by Magnutzer

Toleranz – aktuell wie lange nicht

Toleranz – das ist ein großes Wort in der Theorie und eine noch größere Herausforderung in der Praxis. Wie groß die Bedeutung dieses Begriffs ist, zeigen nicht zuletzt die jüngsten politischen Ereignisse. Gerade die Flüchtlingskrise stellte die europäischen Staaten auf eine Bewährungsprobe. Immerhin prallten Menschen aufeinander, die politisch wie kulturell und gesellschaftlich mit teils extrem gegensätzlichen Werten geprägt worden sind. Einige europäische Staaten sträuben sich bis heute zum Teil sehr dagegen, den hilfebedürftigen, geflüchteten Menschen unter die Arme zu greifen, zu sehr wähnen sie sich überfordert mit der Herausforderung, Menschen aus anderen Kulturen aufzunehmen und zu integrieren.

Insbesondere Deutschland, das im Gegensatz dazu sehr viele geflüchtete Menschen aufgenommen hat und noch immer aufnimmt, liefert ein Beispiel dafür, wie es auch anders gehen kann. Dennoch erlebt Deutschland genauso wie andere europäische Staaten ein Aufstreben von Parteien am rechten Rand, die den Wert der Toleranz in Frage stellen, wenn nicht sogar massiv angreifen. Politiker wie Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich oder auch Vertreter der AFD in Deutschland zeigen, wie es – selbst in Europa – mitunter um Toleranz bestellt ist.

Ein historisch hart umkämpftes Ideal

Die Probleme mit Intoleranz machen deutlich, dass Toleranz ein Ideal ist. Ein Ideal, das es anzustreben gilt, dem sich jedoch nur sukzessive genähert werden kann, ohne dass es je vollends erreicht werden könnte. Trotzdem ist gerade die westliche Welt dem Ideal näher als je zuvor, ging doch den heutigen Errungenschaften eine blutige und hart umkämpfte Geschichte voraus. Denn historisch war das Prinzip der Toleranz die Folge einer Reihe von Konflikten zwischen Kulturen als auch Religionen.

Vor allem der Dreißigjährige Krieg spielt dabei eine wichtige Rolle. In dem über große Teile Europas ausgedehnten Krieg ging es nicht nur um politische Vorherrschaft, sondern auch um einen Kampf der religiösen Strömungen des Katholizismus und des Protestantismus. Nun lässt sich freilich nicht davon sprechen, dass allein der Dreißigjährige Krieg zum Narrativ der Toleranz in Europa führte, doch er ist ein wichtiges Element für die Entwicklung der Epoche der Aufklärung, die etwa 50 Jahre später folgte. Diese machte den Wert der Toleranz zu einem essentiellen Anliegen. Überhaupt nahm sie die Etablierung von Menschenrechten und insbesondere die Tugend der Vernunft in den Blickpunkt. Es bleibt jedoch die Frage zu klären, was Toleranz eigentlich bedeutet.

Toleranz – Prinzip des friedlichen Miteinanders

Auf der 28. Generalkonferenz in Paris, 1995, haben sich die Staaten der UNESCO damit auseinandergesetzt, was Toleranz bedeutet und ihre Prinzipien in einer Erklärung niedergeschrieben. Sie meint vor allem, dass sich die Kulturen der Welt respektieren, akzeptieren und anerkennen sollen. Reichtum und Vielfalt der Gestaltungsweisen wie Ausdrucksformen des Menschseins sollen geachtet werden. Sie sei vornehmlich durch Offenheit, Wissen, Kommunikation, freies Denken, Gewissens- und Glaubensfreiheit zu erreichen. Das Prinzip akzeptiert demnach die Unterschiede, die zwischen Menschen bestehen. Zugleich verpflichteten sich jene Staaten, Toleranz und Gewaltlosigkeit durch Programme und Institutionen in verschiedenen Bereichen zu fördern. Ihrer Argumentation nach bestehen beim Prinzip der Toleranz einerseits eine moralische Verpflichtung und andererseits eine politische wie rechtliche Notwendigkeit, um Frieden zu gewährleisten.

Dabei ist Toleranz nicht in dem Sinne misszuverstehen, dass ein Handeln, das danach trachtet, die Menschenrechte oder Grundfreiheiten anderer einschränken zu wollen, toleriert werden müsste. Vielmehr ist es so zu verstehen, dass sowohl der Einzelne als auch Gruppen und Staaten sich aktiv um die Aufrechterhaltung der Menschenrechte und des bestehenden Pluralismus einsetzen müssen. In einer Kultur der Toleranz hat jeder Mensch hinsichtlich seiner Überzeugungen die Wahlfreiheit, solange er anerkennt, dass dies auch für jeden anderen Menschen gilt. Dieses Leitbild prägt eine offene Gesellschaft und ist das Fundament für ein friedliches Zusammenleben in ihr.

Was bedeutet es, in einer Demokratie zu leben?

Was bedeutet es, in einer Demokratie zu leben?

by Magnutzer

Demokratieverdrossenheit – gefährliche Symptome

Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Bürger. Zwar obliegt es jedem Menschen selbst, ob er sich politisch engagieren und in die Demokratie einbringen möchte oder nicht, dennoch braucht es aktive Bürger, damit eine Demokratie fruchtbar ist und wachsen kann. Jeder hat das Recht darauf, sich aus der Bürgerbeteiligung herauszuhalten und die demokratischen Freiheiten zu genießen, die über Jahrhunderte hart erkämpft wurden, doch würden das alle so sehen, ginge eine Demokratie zu Grunde. Gleichwohl gibt es in Deutschland ebenso wie in anderen demokratischen Staaten ernstzunehmende Tendenzen, die auf eine steigende Politikverdrossenheit hindeuten. Manche machen schlicht keinen Gebrauch mehr von ihrem Wahlrecht, andere sind unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie und wieder andere halten sie nicht einmal für eine erhaltenswerte Staatsform.

Wenngleich die Wahlbeteiligung in Deutschland bei den Bundestagswahlen 2013 wieder leicht gestiegen ist, seit 2002 liegt sie konstant unter 80 Prozent. Historischer Tiefpunkt waren die Wahlen von 2009. Gerade einmal 70,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihr Recht wahr, Stimmen abzugeben. Aktuelle Strömungen wie die der Reichsbürger lehnen Deutschland als Staat gar gänzlich ab und erkennen seine Souveränität nicht an. Auch die Integration der ehemaligen Bürger der DDR im Osten des Landes ist nicht so gut gelungen, wie erhofft.

Wiewohl das partiell auch den schlechteren ökonomischen Verhältnissen gegenüber dem Westen der Republik geschuldet sein mag, haben sich demokratische Werte in Teilen noch unzureichend etabliert. Ein Beispiel ist die vor allem im sächsischen Dresden verbreitete, mindestens partiell fremdenfeindliche Bewegung Pegida. Diese Fehlentwicklung trägt auch wenig zum Abbau der Vorbehalte bei, die noch immer zwischen Bürgern des Ostens und Westens bestehen. Diese Symptome zeigen, warum es so wichtig ist, eine Demokratie stetig zu fördern und bereits junge Menschen kontinuierlich mit demokratischen Werten vertraut zu machen. Doch was bedeutet das im Einzelnen?

Demokratie – ein Wort, großer Umfang

Dass Demokratie ohne Bürger nicht funktionieren kann und schon junge Menschen dazu animiert werden müssen, wurde bereits festgestellt, doch was bedeutet Demokratie eigentlich? Aus dem Griechischen kommend, meint Demokratie die Herrschaft des Volkes. Nun drückt sich diese Herrschaft jedoch nicht allein dadurch aus, dass das Volk in freien Wahlen Vertreter als Regierung auswählt. Diese Vertreter müssen zunächst einmal demokratische Überzeugungen haben und dafür sorgen, dass diese Überzeugungen stets weitergegeben werden, damit neues Personal rekrutiert werden kann. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass sich das Volk auch beteiligt. Nicht nur an den Wahlen, sondern auch im gesellschaftlichen und politischen Zusammenleben.

Niemand wird als Demokrat geboren. Dieses Bewusstsein muss erst geschaffen werden und das nicht nur durch theoretische Wissensvermittlung, sondern überdies durch praktische Erfahrbarkeit. Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Pluralismus oder ein friedliches Miteinander müssen aktiv gelernt werden, sowohl in der Schule als auch im Elternhaus. Deswegen ist die Signifikanz von politischer Bildung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Es braucht demokratisches Bewusstsein, um beispielsweise Dinge wie Volksbegehren, Engagement im öffentlichen Dienst, Interessenverbände und ehrenamtliche Arbeit sicherzustellen.

Schon früh müssen Schüler damit konfrontiert werden, was es heißt, in einer Demokratie zu leben. Und das bedeutet, dass es möglichst viele Bürger braucht, die ein fruchtbares, diskursives und friedliches gesellschaftliches Zusammenleben gewährleisten. Es bedarf Interessengruppen, die aktiv, aber friedlich ihre Interessen vertreten. Es benötigt Massenmedien, die auf Missstände hinweisen, wichtige Themen in den Fokus der Öffentlichkeit bringen und somit auch die politische Bildung stärken. Es braucht zudem Personal, das die wichtigen Organe wie das Parlament, die Regierung, den Bundespräsidenten, die Ministerien und den gesamten öffentlichen Sektor besetzt – von der Bundesebene bis zu den Kommunen.

Und es braucht Bürger, die sich engagieren und dafür auch bereit sind, öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren. Aber vor allem braucht es Menschen, die verstehen, wie essentiell Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität oder ein öffentlicher Diskurs vor dem Hintergrund demokratischer Werte sind und dass es sich lohnt, diese Werte zu bewahren, auch wenn das manchmal heißt, dass eigene Interessen nicht von Erfolg gekrönt sind.

Beunruhigende Zunahme rechtsextrem motivierter Übergriffe in Sachsen-Anhalt

Rechte Straftaten nahmen im vergangenen Jahr stark zu

In Sachsen-Anhalt schossen die Zahlen für rechte Straftaten im vergangenen Jahr deutlich in die Höhe. Insgesamt wurden für 2015 vom Innenministerium 1749 Delikte registriert, das sind 38.7 % mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte gehen auf verfassungsfeindliche Schmierereien und rechte Parolen zurück. Immerhin 40.7 % der Delikte sind Gewaltdelikte.

Dazu passen die gemeldeten Zahlen der mobilen Beratung von Opfern rechter Gewalt: Das Jahr 2015 zeigte ein Rekordhoch der gemeldeten Angriffe und einen Anstieg von über 100 % im Vergleich zum Vorjahr an politisch rechts-motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Demnach gab es im vergangenen Jahr 217 Übergriffe, im Vergleich dazu waren es „nur“ 120 im Jahr 2014. Diese Zahlen sind jedoch keinesfalls verlässlich.

Laut einer 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Grundrechteagentur sollen sogar nur ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten angezeigt werden. Demnach müsste die reale Zahl bei mehr als 800 gewalttätigen Übergriffe liegen, was mehr als 66 Taten im Monat ausmacht. Besonders drastisch war der Anstieg rechter Gewalt in der Landeshauptstadt Magdeburg: Es wurden insgesamt 42 rechtspolitisch-motivierte Übergriffe gemeldet, laut der Beratungsstelle fast viermal so viele wie im Vorjahr.

Sehen öffentliche Behörden bei rechter Gewalt weg?

Dazu beklagt die Opferberatung, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt viele der Fälle in der offiziellen Statistik nicht als rechte Übergriffe einstuft. Demnach wurde ein vorsätzlicher Brandanschlag auf eine künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz von den örtlichen Behörden unter der Kategorie „Sonstige“ geführt. Dabei dürfte hier der fremdenfeindliche Hintergrund eindeutig sein, da es bereits eine monatelange Propaganda in der Öffentlichkeit gegen die geplante Nutzung gab.

Unzureichende Unterstützung zur Prävention und Soforthilfe

Trotz der explodierenden Zahlen steigen die öffentlichen Fördergelder für Soforthilfen gegen rechte Gewalt kaum. Laut Zissi Sauermann, einer Sprecherin der Beratungsstelle: „Wir können inzwischen nicht mehr alle Betroffenen unterstützen. Hierzu fehlt uns das Personal.“

Nachdem sich die Bundesregierung schon 2013 für mehr Demokratieförderung und Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus ausgesprochen hatte, wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter der Leitung der Ministerin Manuela Schwesig (SPD) erst 2015 neu gestartet. Insgesamt sollen die Mittel für Prävention von Rechtsextremismus verdoppelt werden. Das aufgestockte Budget beträgt 50.5 Millionen Euro und wird bis voraussichtlich 2019 laufen. Unterstützt werden unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich auf kommunaler Ebene gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Besonders strukturschwache Regionen kämpfen mit einem Anstieg des Rechtsextremismus

Dennoch gilt besonders Sachsen-Anhalt auch weiterhin noch als Brandherd der rechten Szene. In Nienhagen, einem kleinen Dorf nur 50 Kilometer von Magdeburg entfernt, finden weiterhin Rechtsrock-Open Air Konzerte des Veranstalters Oliver Malina statt. Das Motto „This one’s for the Skinheads Vol. 3“ zog 2015 mehr als 1300 Neonazis nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der Schweiz, Italien und Osteuropa an. Auch das „Institut für Staatspolitik“, seit 2000 ein eingetragener deutscher Verein, der sich selbst als intellektuelles Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnet, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt. Hier werden auf dem Rittergut Schnellroda Sommer- und Winterakademien und Seminare abgehalten.

Nachdem die Zahlen rechtextremer Gruppen und Taten in den letzten Jahren immer mehr gesunken waren, wurde auch in Folge des Ankommens von Hilfsbedürftigen und Geflüchteten ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Gemäß einer Studie sind rechtsextreme und menschenfeindliche Ansichten dabei nicht nur ein Phänomen gewaltbereiter und rechter Gruppen, sondern auch bei vielen Bürgern vorhanden.

Umso wichtiger ist es, mit Aufklärung, Dialog und Aktionen, für mehr Toleranz und Gleichberechtigung einzutreten, in der Schule, auf Arbeit und bei Veranstaltungen. Die Unterstützung von Bündnissen gegen Rechts spielt dabei eine wichtige Rolle, die auch durch die Politik nachdrücklich vertreten und unterstützt werden sollte.