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Checkliste für Demonstrationen

Checkliste für Demonstrationen

Der rechtliche Rahmen einer Demonstration

Eine Form der Bürgerbeteiligung sind Demonstrationen. Hier treffen das Recht der freien Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit aufeinander. Jeder besitzt, durch das Grundgesetz geschützt, die Freiheit, an einer Demonstration teilzunehmen. Natürlich sollte sich vorher gründlich darüber informiert werden, welchen Zweck die Aktion verfolgt, welche Tragweite das Thema hat und was es sonst zu beachten gilt.

Oberstes Gebot ist natürlich die Gewaltfreiheit. Gleich, welches Anliegen hinter einer Demonstration steckt und sei es noch so normativ aufgeladen, Friedlichkeit muss stets gewahrt werden. Eine Einschränkung stellt lediglich das Recht auf Selbstverteidigung dar. Dies ist das letzte Mittel für den Fall, dass das eigene Leben bzw. die eigene körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen – beispielsweise durch GegendemonstrantInnen oder Polizei. Überdies sollten sich die Teilnehmer einer Demo im Klaren darüber sein, dass es höchst unvernünftig wäre und die gesamte Gruppe in Gefahr bringen könnte, wenn man selbst Initiator der Gewalt wäre.

Es ist legitim, für die eigenen Überzeugungen einzutreten, aber es ist illegitim, diese mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Glücklicherweise verlaufen Demonstrationen überwiegend friedlich, dennoch ist klar, dass diese unter Umständen auch in einem Spannungsverhältnis zur öffentlichen Sicherheit stehen. Deren Bewahrung fällt in den Verantwortungsbereich der Polizei. Daher sollte den Ordnungshütern von Seiten der Demonstranten Verständnis entgegengebracht werden. Des Weiteren gilt, dass der Staat die Pflicht hat, Demonstrationen zu schützen. Noch dazu darf er nicht in Form oder Zweck eingreifen. Ausnahmen gibt es jedoch insofern, als dass eine Demo verboten werden, unter Auflagen gestellt oder in ihren Ablauf eingegriffen werden kann. Dabei hat sich die Polizei allerdings stets an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu halten. Notfalls muss den Polizisten demnach auch klargemacht werden, dass jeder Teilnehmer zwar Demonstrant, aber auch ein Träger von Grundrechten ist.

Damit sich Polizei und Behörden darauf einstellen können, muss jede Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Einzig Eilversammlungen, deren Anlässe sich erst kurzfristig ergeben, können auch weniger als 48 Stunden zuvor angemeldet werden. Eine weitere Ausnahme stellen Spontanversammlungen dar, die sich durch plötzliche Menschenansammlungen herausbilden. Versammlungsverboten müssen begründbare und konkrete Gefahrenprognosen vorausgehen.

Auflagen dürfen zudem die Demonstration nicht verhindern. Dafür müssen Wege und Alternativen aufgezeigt werden. Generell bleibt auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sollten daran Zweifel bestehen, kann Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass in Deutschland ein Vermummungsverbot besteht. Auch sollten keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden.

Demos – Was es sonst zu beachten gilt

Es ist ratsam, in einer festen Bezugsgruppe zu einer Demonstration zu gehen. Vier bis acht Leute sind ideal. Der körperliche Zustand sollte gut sein, daher gilt es, ausgeruht und satt zu erscheinen. Es sollte zudem antizipiert werden, wie gefährlich die Demo werden könnte. Dafür wird unter Umständen lange Kleidung benötigt, die vor Tränengas schützen kann.

Ebenso sollte auf Schminke und das Auftragen von Creme verzichtet werden, da sich das Tränengas in den Fetten anreichern kann. Wer Kontaktlinsen trägt, sollte an einem solchen Tag lieber auf eine Brille zurückgreifen. Bei einem Einsatz von Tränengas wären diese sonst nicht mehr zu gebrauchen.

Schmuck und Ketten sollten zu Hause gelassen werden, Personalausweise oder ggf. Aufenthaltsberechtigungen müssen hingegen mitgebracht werden. Stift und Papier sind sowohl für das Beschreiben von Plakaten und Schildern nützlich, als auch dienlich, um sich Namen von Festgenommenen zu notieren.

Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass Wasser, wichtige Medikamente, Telefon und Kleingeld vorhanden sind. Obendrein sollte an den kleinen Hunger gedacht werden. Neben den bereits erwähnten Waffen, sollte kein Pfefferspray mitgebracht werden. Dies gilt ebenso für Dinge von persönlicher Natur.

Auch wenn das Handy wichtig ist, es ist empfehlenswert, wichtige Adressbücher oder Kontaktdaten sowie Terminkalender nicht mit sich zu führen. Bei alledem darf eines nicht vergessen werden. Es geht auch darum, Spaß zu haben. Nicht selten wird auf Demos getanzt. Wer also auf die Straße geht, sollte seine gute Laune nicht zu Hause lassen.

Blockaden als Protestmittel gegen Rechtsextreme?

Blockaden als Protestmittel gegen Rechtsextreme?

Friedliches Protestmittel gegen rechtsradikale Aufmärsche

Magdeburg im alljährlichen Aufruhr – Mitte Januar 2013, der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, verkündet: „Der Polizeieinsatz für diesen Demonstrationstourismus kostet den Steuerzahler rund eine Million Euro.“ Gemeint sind die Magdeburger „Trauermärsche“ der rechtsradikalen Szene. Auch erwartete die Polizei 2013 eine Zahl von 500 bis 700 gewaltbereiten, linksradikalen Gegendemonstranten. Im Jahr 2016 blieben die Konfrontationen laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Welche Argumente sprechen für Sitzblockaden?

Rechtsextreme Versammlungen sind gefährlich. Häufig werden geschichtliche Fakten verklärt oder instrumentalisiert. Nach außen senden sie eine klare Botschaft an alle, gegen die sich der Hass richtet: Ausländer, Homosexuelle, Opfer des Nationalsozialismus und Andersdenkende. Nach innen wird die Gemeinschaft dieser oft verfassungsfeindlichen Gruppen gestärkt. Auch neuen, noch nicht gefestigten Mitgliedern wird ein Gefühl von Stärke und Zusammenhalt vermittelt.

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Versammlungsfreiheit für alle Bundesbürger, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung. Die Möglichkeiten des Staates solche Versammlungen zu verbieten sind sehr begrenzt. Bislang zu wenig beachtet wurde die Position der Bürger in dem Zusammenspiel. Neben dem Versammlungsrecht gehört es auch zu den bürgerlichen Abwehrrechten gegenüber dem Staat, für eine freie Meinungsäußerung einzutreten.

Seit März 2011 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, die Rechte der bürgerlichen Meinungsäußerung auf friedliche Sitzblockaden auszuweiten. Diese gelten seither nicht mehr zwangsläufig als Nötigung, sondern als ziviler Ungehorsam, der in einem demokratischen Rechtsstaat auch als eine Ausdrucksmöglichkeit für den Bürger und als notwendige Ergänzung zum Staat gegeben sein muss.

Welche Argumente sprechen gegen Sitzblockaden?

Allerdings verlaufen sehr viele der Sitzblockaden immer wieder gewalttätig. In solchen Fällen spielen sie rechten Demonstranten in die Hände und bieten Nährboden für weitere Rechtfertigungen, öffentliche Aufmerksamkeit und Legitimation.

Offener Widerstand kann intrinsische Motivation für potenzielle, rechte Demonstranten bieten, wogegen deutliche Zeichen in erfolgreiche und friedliche Handlungsmuster jenseits der Demonstranten das Gefühl des „Heldentums“ schmälern.

Im Magdeburger Beispiel beweist die „Meile der Demokratie!“, dass auch deutliche, friedliche Proteste, die den Fokus weg von rechten Demonstranten lenken, sehr erfolgreich verlaufen können. So sinken die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Verkündigungen seit 2005 kontinuierlich, zuletzt mussten sie sogar wegen mangelnder Teilnehmerzahlen abgesagt werden, während die Beteiligung an Gegenbewegungen stetig um ein Vielfaches steigt und die Zahlen der Rechten überbietet und sinnvolle Handlungsalternativen aufzeigt.

Linke Gewalt mag den Anschein erwecken, es den Nazis „unbequem“ zu machen weiterhin von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, aber leider gilt diese Signalwirkung auch für die politische Gesinnung, die doch eigentlich gestützt werden sollte. Die notwendigen polizeilichen Absperrungen und Interventionen der letzten Jahre schrecken viele Bürger ab, in öffentlichen Raum (bunte) Farbe zu bekennen.

Frühzeitige Aufklärung, politische Bildung und Potenziale einer offenen Gesellschaft eindrucksvoll aufzuzeigen, das sind die Stützpfeiler für eine gesunde Demokratie. Dennoch bleibt der bittere Beigeschmack, dass sie in der Durchsetzung und Verteidigung aller öffentlichen Meinungen manchmal auch eine kostspielige Regierungsform darstellen.

Der 16. Januar in Magdeburg damals und heute

Historischer Rückblick

Als Teil von vielen geplanten Flächenbombardements auf deutsche Großstädte fand am 16. Januar 1945 ein verheerender Luftangriff auf Magdeburg statt.

Das Stadtgebiet wurde am Vormittag mithilfe von B17- und B24-Bombern bombardiert; amerikanische Bomber der 8. US Flotte flogen von der englischen Küste über den norddeutschen Raum nach Süden mit dem Ziel Magdeburger Handelshafen und Motorenwerk.

Bei dem Angriff wurden Teile der Nordstadt zerstört und es wurden 44 Tote gezählt. Dann fast 11 Stunden später, erfolgte der vollkommen unerwartete Nachtangriff der britischen Flotte: Um 21:23 Uhr traf der Masterbomber über Magdeburg ein, kreiste während des 39-minütigen Angriffs über der Stadt und leitete den Gesamtangriff.

Genaue Vorgänge am 16. Januar 1945

Von 21:26 Uhr bis 21:30 Uhr wurden die sogenannten Beleuchter, Lancaster-Bomber, vorausgeschickt, die aus einer Höhe von 6000 Metern in den Tiefflug herabstießen, um die Ziele für die anfliegenden Bomberwellen auszuleuchten.

Um 21:31 Uhr erreichten die finalen, sieben roten Zielgebietsmarkierer das Innenstadtgebiet um die Jakobikirche. Die erste Bomberwelle bestand aus 54 Lancaster-Bombern. Diese setzten die großen Bomben ab, die noch im Luftraum detonierten und Dächer abdeckten.

Die zweite Bomberwelle traf im Großverband von 116 Halifax-Maschinen von Süden ein, bestückt mit Spreng- und Brandbomben aller Größe. Um 21:40 Uhr wurde dann schließlich die letzte Bomberwelle aus dem Westen mit 181 Halifax-Maschinen ausgelöst, die den Feuersturm entfachte. Insgesamt kamen bei dem Angriff bis zu 2500 Menschen ums Leben. Die Zahl wurde erst Mitte der 90er Jahre nach einer kritischen Betrachtung der historischen Daten hinterfragt und deutlich herabkorrigiert.

Gedenkveranstaltungen in heutiger Zeit

Zum Gedenken an die Opfer des Angriffs finden alljährlich am und um den 16. Januar zahlreiche Gedenkveranstaltungen in der Stadt statt. An der Gedenkstätte am Westfriedhof werden Kränze niedergelegt und Zeitzeugen oder Berichte aus deren Publikationen legen Zeugnis ab über die Luftangriffe und die zerstörerische Feuersbrunst. Die Magdeburgische Philharmonie spielt im Opernhaus des Theaters Magdeburg zusammen mit dem Magdeburger Opernchor und der Singakademie traditionell Beethovens 9. Sinfonie. Ein jährliches Orgelkonzert findet im Kloster „Unserer Lieben Frauen“ statt. Danach läuten die Glocken aller Kirchen der Stadt für 10 Minuten, exakt zum Zeitpunkt des damaligen Angriffsbeginns um 21:26 Uhr.

Im Jahr 1999 fanden sich erstmalig Neonazis mit einem „Trauermarsch“ zum Gedenken der Bombardierung der Stadt in Magdeburg ein. Waren es anfangs nur 7 Teilnehmer, so erreichten die Versammlungsmärsche mit 1200 Teilnehmern 2012 ihre bislang größte Beteiligung.

Seit 2009 ruft eine Initiative des Bündnisses gegen Rechts (BGR) Magdeburg und Miteinander e. V. zu einem breiten Bündnis an zivilgesellschaftlichem Protest auf.

Die „Meile der Demokratie“ möchte eine friedliche und offene Gegenbewegung in Form von kreativen Aktionen und Zusammenkünften bieten. Sie richtet sich auch gegen den Versuch, Zahlen für rechtspopulistische Ziele zu verfremden. So kreiste im Rahmen der rechten „Gedenkmärsche“ 2014 ein Flugzeug mit einem Transparent und der Aufschrift „16.000 Tote – Unvergessen“ über Magdeburg.

Die „Meile der Demokratie“ lockte mit über 160 teilnehmenden Organisationen und Zusammenschlüssen zuletzt über 10.000 Besucher auf die Straßen von Magdeburg.