Der rechtliche Rahmen einer Demonstration

Eine Form der Bürgerbeteiligung sind Demonstrationen. Hier treffen das Recht der freien Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit aufeinander. Jeder besitzt, durch das Grundgesetz geschützt, die Freiheit, an einer Demonstration teilzunehmen. Natürlich sollte sich vorher gründlich darüber informiert werden, welchen Zweck die Aktion verfolgt, welche Tragweite das Thema hat und was es sonst zu beachten gilt.

Oberstes Gebot ist natürlich die Gewaltfreiheit. Gleich, welches Anliegen hinter einer Demonstration steckt und sei es noch so normativ aufgeladen, Friedlichkeit muss stets gewahrt werden. Eine Einschränkung stellt lediglich das Recht auf Selbstverteidigung dar. Dies ist das letzte Mittel für den Fall, dass das eigene Leben bzw. die eigene körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen – beispielsweise durch GegendemonstrantInnen oder Polizei. Überdies sollten sich die Teilnehmer einer Demo im Klaren darüber sein, dass es höchst unvernünftig wäre und die gesamte Gruppe in Gefahr bringen könnte, wenn man selbst Initiator der Gewalt wäre.

Es ist legitim, für die eigenen Überzeugungen einzutreten, aber es ist illegitim, diese mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Glücklicherweise verlaufen Demonstrationen überwiegend friedlich, dennoch ist klar, dass diese unter Umständen auch in einem Spannungsverhältnis zur öffentlichen Sicherheit stehen. Deren Bewahrung fällt in den Verantwortungsbereich der Polizei. Daher sollte den Ordnungshütern von Seiten der Demonstranten Verständnis entgegengebracht werden. Des Weiteren gilt, dass der Staat die Pflicht hat, Demonstrationen zu schützen. Noch dazu darf er nicht in Form oder Zweck eingreifen. Ausnahmen gibt es jedoch insofern, als dass eine Demo verboten werden, unter Auflagen gestellt oder in ihren Ablauf eingegriffen werden kann. Dabei hat sich die Polizei allerdings stets an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu halten. Notfalls muss den Polizisten demnach auch klargemacht werden, dass jeder Teilnehmer zwar Demonstrant, aber auch ein Träger von Grundrechten ist.

Damit sich Polizei und Behörden darauf einstellen können, muss jede Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Einzig Eilversammlungen, deren Anlässe sich erst kurzfristig ergeben, können auch weniger als 48 Stunden zuvor angemeldet werden. Eine weitere Ausnahme stellen Spontanversammlungen dar, die sich durch plötzliche Menschenansammlungen herausbilden. Versammlungsverboten müssen begründbare und konkrete Gefahrenprognosen vorausgehen.

Auflagen dürfen zudem die Demonstration nicht verhindern. Dafür müssen Wege und Alternativen aufgezeigt werden. Generell bleibt auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sollten daran Zweifel bestehen, kann Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass in Deutschland ein Vermummungsverbot besteht. Auch sollten keine Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgeführt werden.

Demos – Was es sonst zu beachten gilt

Es ist ratsam, in einer festen Bezugsgruppe zu einer Demonstration zu gehen. Vier bis acht Leute sind ideal. Der körperliche Zustand sollte gut sein, daher gilt es, ausgeruht und satt zu erscheinen. Es sollte zudem antizipiert werden, wie gefährlich die Demo werden könnte. Dafür wird unter Umständen lange Kleidung benötigt, die vor Tränengas schützen kann.

Ebenso sollte auf Schminke und das Auftragen von Creme verzichtet werden, da sich das Tränengas in den Fetten anreichern kann. Wer Kontaktlinsen trägt, sollte an einem solchen Tag lieber auf eine Brille zurückgreifen. Bei einem Einsatz von Tränengas wären diese sonst nicht mehr zu gebrauchen.

Schmuck und Ketten sollten zu Hause gelassen werden, Personalausweise oder ggf. Aufenthaltsberechtigungen müssen hingegen mitgebracht werden. Stift und Papier sind sowohl für das Beschreiben von Plakaten und Schildern nützlich, als auch dienlich, um sich Namen von Festgenommenen zu notieren.

Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass Wasser, wichtige Medikamente, Telefon und Kleingeld vorhanden sind. Obendrein sollte an den kleinen Hunger gedacht werden. Neben den bereits erwähnten Waffen, sollte kein Pfefferspray mitgebracht werden. Dies gilt ebenso für Dinge von persönlicher Natur.

Auch wenn das Handy wichtig ist, es ist empfehlenswert, wichtige Adressbücher oder Kontaktdaten sowie Terminkalender nicht mit sich zu führen. Bei alledem darf eines nicht vergessen werden. Es geht auch darum, Spaß zu haben. Nicht selten wird auf Demos getanzt. Wer also auf die Straße geht, sollte seine gute Laune nicht zu Hause lassen.